Bamberg

Bürger kippen den Gewerbepark

Beim ersten Bamberger Bürgerentscheid seit 20 Jahren setzte sich das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" deutlich durch. Damit wurden die Pläne für einen Gewerbepark auf dem bislang verschlossenen Muna-Gelände gestoppt.
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Auf dem früheren Muna-Gelände sollte nach den Wünschen der Stadtratsmehrheit ein "Grüner Gewerbepark" entstehen. Das verhinderte im November jedoch ein Bürgerentscheid, für den 16 543 Bamberger stimmten. Foto: Ronald Rinklef/Archiv
Auf dem früheren Muna-Gelände sollte nach den Wünschen der Stadtratsmehrheit ein "Grüner Gewerbepark" entstehen. Das verhinderte im November jedoch ein Bürgerentscheid, für den 16 543 Bamberger stimmten. Foto: Ronald Rinklef/Archiv

Als am 7. Februar 2018 der Konversionssenat recht klar für den Bebauungsplan 429 stimmte, schien für viele der Weg für den Gewerbepark Geisfelder Straße geebnet. Denn immerhin hatte das Projekt zu diesem Zeitpunkt bereits eine mehrjährige Vorgeschichte, war die geplante Rodungsfläche von 62 auf 47 Hektar reduziert worden, stellten die geänderten Pläne für Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Vertreter der meisten Stadtratsfraktionen einen "Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie" dar.

Bürgerbegehren startete im Juni

Doch formierte sich zu diesem Zeitpunkt bereits breiterer Widerstand. Zunächst wurde eine Online-Petition gestartet, bald darauf die Bürgerinitiative (BI) "Für den Hauptsmoorwald" gegründet. Der schlossen sich auch Vertreter der bisherigen Projektgegner wie GAL und Bund Naturschutz an. Am 9. Juni startete die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren, das den Stopp des Bebauungsplans zum Ziel hatte.

Enormen Zuspruch bekam die Initiative auch wegen eines Grundstücks, das mit dem Gewerbepark überhaupt nichts zu tun hatte: An der Ecke Armeestraße/Moosstraße wollte der Freistaat Bayern ein neues Gebäude für die Polizeiinspektion Bamberg-Land und die Verkehrspolizeiinspektion errichten. Allerdings stellt diese Stelle für viele Bamberger das Tor zum Hauptsmoorwald dar. Entsprechend groß war die Empörung. Nach einiger Zeit erkannten Stadtspitze und Stadtratsfraktionen die Brisanz und es wurde fieberhaft nach einem neuen Polizeistandort gesucht, der sich schließlich am Tännig (nahe Berliner Ring) fand.

Die Hoffnung der Stadt, dass damit auch der Widerstand gegen das gesamte Vorhaben spürbar abnehmen würde, erfüllte sich aber nicht. Gut drei Wochen, nachdem die Initiative Ende Juli mehr als 13 000 Unterschriften im Rathaus abgeliefert hatte, erklärte der Stadtrat das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" für zulässig. Im Gegenzug stellten die Stadtratsfraktionen (bis auf GAL) ihren Entwurf für ein alternatives Ratsbegehren vor, das einen "Grünen Gewerbepark" und ein Naherholungsgebiet auf dem früheren Muna-Gelände in Aussicht stellte.

Kurz bevor es am 18. November zum Showdown in Sachen Bürgerentscheid kam, brachte OB Starke noch einmal einen Kompromissvorschlag ins Spiel - eine auf 23 Hektar halbierte Gewerbefläche. Die BI lehnte das Angebot aber ab und machte einen Gegenvorschlag, den wiederum OB und Stadtratsfraktionen als unannehmbar bezeichneten. Nachdem sich der Stadtrat am 24. Oktober dagegen entschloss, beim Ratsentscheid Starkes Kompromissvorschlag zur Wahl zu stellen (17 zu 25 Stimmen), ging es wenige Wochen darauf um alles oder nichts. Entsprechend intensiv war kurz vor dem Entscheid der Wahlkampf, in dem sich beide Seiten auch immer wieder Fehlinformation vorwarfen.

Wie geht es weiter?

Eine Studie der Uni Bamberg prognostizierte noch im November eine relativ knappe Entscheidung. Doch am Ende wurde das Bürgerbegehren "Für den Hauptsmoorwald" mit 75,39 Prozent (16 543 Ja-Stimmen) klar angenommen. Der alternative Ratsentscheid "Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und Muna gestalten" erhielt 38,78 Prozent Ja-Stimmen und wurde damit abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,12 Prozent.

Wie geht es nun weiter auf dem Muna-Gelände? Den Stillstand wünscht sich nach eigenen Aussagen keine Seite.

Während aber OB und Stadtratsfraktionen bereits das Gespräch mit der Bürgerinitiative suchen (unter anderem hatte die SPD vorgeschlagen, bezahlbaren Wohnraum auf dem Muna-Gelände zu schaffen), reagieren die Vertreter der Initiative noch zurückhaltend. Die BI wünsche sich "einen gesellschaftlichen Prozess für eine nachhaltige Entwicklung statt politischer Schnellschüsse".

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