Burgkunstadt

Beim Thema Windkraftanlagen gab es ordentlich Zoff im Gremium

Sehr ungehalten ging Stadtrat Günter Knorr (CSU) mit seinem Kollegen Thomas Müller beim Thema Windkraftanlagen um: "Was soll das Rumgeeiere? Wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten", meinte Knorr...
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Sehr ungehalten ging Stadtrat Günter Knorr (CSU) mit seinem Kollegen Thomas Müller beim Thema Windkraftanlagen um: "Was soll das Rumgeeiere? Wir müssen uns an vorgegebene Gesetze halten", meinte Knorr.

Vorausgegangen war die Bekanntgabe des Besuches von drei Vertretern der Firma Iterra energy GmbH, Gießen, im Rathaus. Diese hatten vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie die Errichtung von fünf Windkraftanlagen auf den im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen 81 und 84 zwischen Hainweiher und Reuth sowie zwischen Ebneth, Burkersdorf und Oberlangstadt planten. Die Anlagen sollen eine Nabenhöhe von 165 Metern und einen Rotordurchmesser von 170 Metern haben.

Rechtliche Voraussetzungen

Als die Vorrangflächen im Regionalplan ausgewiesen wurden, gab es noch keine 10-H-Regelung. Mittlerweile ist aber diese Regelung auch auf die Vorrangflächen anzuwenden. Das bedeutet, dass nur noch Anlagen privilegiert sind, die diesen Abstand zu Wohngebäuden einhalten. Die übrigen Anlagen fallen gemäß Baugesetzbuch unter die "sonstigen Vorhaben". Das führt dazu, dass sie ohne entsprechende Bauleitplanung unzulässig sind. Durch eine Bauleitplanung ist es grundsätzlich möglich, den 10-H-Abstand zu unterschreiten. Wie aus einem weiteren Lageplan hervorgeht, würden die Windkraftanlagen den 10-H-Abstand - das wären auf Grund der Höhe der geplanten Anlagen 2,5 Kilometer - teilweise sehr deutlich unterschreiten, auch im Hinblick auf Nachbargemeinden.

Stünde der Stadtrat dem Vorhaben positiv gegenüber, wäre die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes (Sonderbaufläche Windkraftanlagen) erforderlich. Die Änderung des Flächennutzungsplanes wäre genehmigungspflichtig und müsste auch an das Landratsamt gemeldet werden. Außerdem müssten die Windkraftanlagen selbst, wie jedes andere Bauvorhaben auch, vom Landratsamt genehmigt werden.

Empfehlung vom Hauptausschuss

Eine weitere Sitzung mit Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates sowie den drei Vertretern der Firma Iterra energy hatte am 24. Juni stattgefunden. Letztere stellten ihre Firma sowie die Planung des Windparks umfangreich vor. Letztlich hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dem Stadtrat vorzuschlagen, keinen Bebauungsplan für die geplante Errichtung von Windkraftanlagen aufzustellen und den Flächennutzungsplan zu ändern, um die geltende 10-H-Regelung zu unterschreiten.

Stadtrat Thomas Müller zeigte sich damit zwar einverstanden, wollte jedoch im Beschluss verankert haben, dass dieser nach Möglichkeit wieder geändert werden könnte. Dies rief den Unmut bei Günter Knorr hervor.

Wolfgang Sievert (SPD) meinte, man solle hier keinen Präzedenzfall schaffen. Ähnlich äußerte sich auch Ulf Müller (Freie Wähler).

Gegen einen Bebauungsplan

So beschloss der Stadtrat dann doch einstimmig, keinen Bebauungsplan für die Errichtung von Windkraftanlagen auf den ausgewiesenen Vorrangflächen 81 und 84 zwischen Hainweiher und Reuth sowie zwischen Ebneth, Burkersdorf und Oberlangenstadt aufzustellen und entsprechend den Flächennutzungsplan zu ändern, um die geltende 10-H-Regelung zu unterschreiten.

Stadtrat Manfred Hofmann forderte bessere Hinweise in Burgkunstadt zum Erreichen des Marktplatzes: "Wir haben mit dem Schustermuseum und dem historischen Marktplatz mit Fachwerkrathaus und Kirche etwas zu bieten. Dies sollte für Besucher besser erreichbar gemacht werden."

Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU) versprach eine Überprüfung dieser Möglichkeit.

Stadt will andere Saiten aufziehen

Niemand wusste eine Antwort auf die Frage von Marco Hennemann (CSU), ob man bei einem Bauplatzverkauf seitens der Stadt einen Bauzwang in den nächsten drei Jahren ausüben könnte. Frieß versprach auch hier eine Überprüfung.

Ein leidiges Thema aller Räte war wieder einmal die Unordnung in der Stadt: Zigarettenkippen und Unrat, schlechte Nutzung von Abfallbehältern, überhängende und in Straßen und Gehwege gewachsene Bäume und Hecken werden immer wieder festgestellt. Und manchen Menschen scheint auch eine schriftliche Aufforderung zur Verbesserung egal zu sein.

Die Stadt will nun in Zukunft auch rechtliche Möglichkeiten überprüfen und dann gegebenenfalls tätig werden. rdi

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