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LKR Erlangen-Höchstadt
Düngeverordnung

BBV warnt vor überstürzter Entscheidung

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und ganz Europa im Griff. Auch der Politikbetrieb ist im Krisenmodus. Am vergangenen Montag musste zum Beispiel der Agrarausschuss des Bundesrats zur Düngeverordnun...
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Robert Ort
Robert Ort

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und ganz Europa im Griff. Auch der Politikbetrieb ist im Krisenmodus. Am vergangenen Montag musste zum Beispiel der Agrarausschuss des Bundesrats zur Düngeverordnung entfallen. Auch die Plenumssitzung am 3. April, in der über die geplanten Verschärfungen entschieden werden sollte, wird nicht wie geplant stattfinden, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Bauernverbands (BBV).

Stattdessen kommt der Bundesrat am Freitag, 27. März, zu einer Sondersitzung zusammen, um über ein Maßnahmen-Paket gegen die Corona-Krise zu entscheiden. Die Entscheidung zur umstrittenen Reform der Düngeverordnung soll ebenfalls auf der Tagesordnung stehen. "Das wäre in der momentanen Lage völlig inakzeptabel! Und zwar nicht nur, weil jetzt der Kampf gegen Corona oberste Priorität haben muss", sagt Peter Köninger, BBV-Obmann im Kreisverband Fürth, und weist darauf hin: "Die angedachten Maßnahmen sind dieses Jahr realistisch nicht umsetzbar."

"Viele Fragen rund um den Gesetzesentwurf sind weiter offen, und die Öffentlichkeitsbeteiligung läuft noch bis zum 2. April. Ein ordnungsgemäßes und dem Thema angemessenes Verfahren ist in der aktuellen Situation schlicht unmöglich", ergänzt Robert Ort, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes für Erlangen-Höchstadt.

Die Bauernvertreter betonen, dass jetzt alle Kraft nötig sei, damit die Landwirtschaft trotz Corona arbeitsfähig bleibt und die Versorgung mit Lebensmitteln sichern kann. "Dass in der Bundesrats-Sondersitzung am Freitag auf Biegen und Brechen die verschärfte Düngeverordnung durchgedrückt werden soll, ist ein Skandal", sagt Peter Höfler, BBV-Kreisobmann Nürnberg. "Der Gesetzesentwurf ist und bleibt unausgegoren, fachlich sind noch unzählige Fragen offen. Gerade im Gemüsebau wäre die Erfüllung der vom Handel vorgeschriebenen Qualitätskriterien für eine wirtschaftlich sinnvolle Vermarktung so nicht möglich."

Sollte das Gesetz jetzt beschlossen werden, müssten laut BBV außerdem die Länderbehörden trotz Corona die Binnendifferenzierung innerhalb von sechs Monaten hinbekommen - oder fast ganz Deutschland wäre plötzlich rotes Gebiet und Pflanzen könnten nicht mehr ausreichend gedüngt werden. "Um die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern, muss die Düngeverordnung von der Tagesordnung gestrichen werden. In einer solchen Situation erwarte ich auch das Verständnis der Europäischen Kommission für einen solchen Schritt. Momentan muss der Fokus auf der Versorgungssicherheit liegen", so Höfler. red

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