Bad Rodach

Bad Rodach vermeidet Ausgaben

Auf dem Ratstisch lagen am Montag eine Menge Anträge. Weil die meisten mit Kosten verbunden sind, wurden sie sehr kritisch behandelt. Und es war vom "Känguru-Prinzip" die Rede.
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Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parkplatz in der Herrengasse, der direkt an den hinteren Eingang zum Awo-Mehrgenerationenhaus grenzt, als "Kleinfahrzeug-Parkplatz" ausgewiesen. Größere Fahrzeuge würden eine Nutzung des Eingangs erheblich erschweren.  Foto: Stadt Bad Rodach
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Parkplatz in der Herrengasse, der direkt an den hinteren Eingang zum Awo-Mehrgenerationenhaus grenzt, als "Kleinfahrzeug-Parkplatz" ausgewiesen. Größere Fahrzeuge würden eine Nutzung des Eingangs erheblich erschweren. Foto: Stadt Bad Rodach

In seiner Sitzung am vergangenen Montag hatte sich das Gremium mit neun Anträgen zu beschäftigen. So wollte die CSU-Fraktion wissen, wie es um die Bedarfsdeckung im Bereich der Kinderbetreuung in der Kurstadt stehe. Geschäftsleiter Uwe Schmidt konnte hier "Entwarnung" geben. "Für das Kindergartenjahr 2019/2020 besteht kein Handlungsbedarf", betonte er. Die Entwicklung für das darauf folgende Jahr müsse abgewartet werden.

Weiter sollte nach Vorstellung der CSU-Fraktion die Überlegung angestellt werden, ob ein Neubau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte und die Schaffung von vier Hortgruppen finanziell umsetzbar seien, wenn berücksichtigt werde, dass die Liegenschaft des bisherigen städtischen Kindergartens veräußert werde. Bürgermeister Tobias Ehrlicher (SPD) rechnete vor, dass für ein solches Projekt etwa sechs Millionen Euro an Kosten veranschlagt werden müssten. Ehrlicher: "Bei einer Förderung von maximal 53 Prozent würde die Stadt mit ungefähr drei Millionen Euro dabei sein." Kämmerer Michael Fischer ergänzte, dass der Verkauf des städtischen Kindergartens nicht mehr als 500 000 Euro einbringen würde. Tobias Ehrlicher fasste es so zusammen: "Das ist seriös nicht machbar." Weiter stellte er die Frage: "Handelt es sich um ein reelles Szenario, dass wir abfinanzieren können?" Schließlich meinte Ehrlicher: "Wir haben einen funktionierenden Kindergarten."

Dies sah Stephan Schink (CSU) anders. Er betonte: "Kinderbetreuung ist nicht eine Frage der Seriosität, sondern der Qualität." Er spielte dabei auf die Überbelegung einzelner Gruppen an. Es könne nicht angehen, dass in einer integrativen Gruppe 20 anstatt der vorgesehenen 15 Kinder betreut werden. Geschäftsleiter Schmidt meinte dazu, eine Überbelegung sei ein Umstand, mit dem man leben müsse.

Die Fraktion der SBB (Klaus Geuther und Herbert Müller) forderte, ein Konzept zur Schaffung einer Buslinie zu erarbeiten, um die Stadtteile besser an die Kernstadt sowie Bad Rodach über Veilsdorf an das Netz der Deutschen Bahn anzubinden. Bürgermeister Ehrlicher stellte hierzu fest: "Der Rufbus fährt praktisch im Stundentakt." Und fügte hinzu: "Leider ist dessen Auslastung sehr gering." Es sei fraglich, ob ein Bedarf zur Ausweitung des ÖPNV überhaupt gegeben sei. Ebenso werde die kostenlose Nutzung des Schulbusses kaum nachgefragt. Erschwerend kommt für Tobias Ehrlicher hinzu, dass eine Buslinie den Stadtsäckel mit rund 600 000 Euro im Jahr belasten würde. Dies wollte Herbert Müller so nicht im Raum stehen lassen und verwies darauf, dass die Stadt Rödental für ihre Buslinien nach Abzug der Förderung durch den Landkreis (20 000 Euro) und der Fahrgelder (20 000 Euro) am Ende lediglich 150 000 Euro aufwenden müsse. Ehrlicher sagte darauf: "Rödental und Bad Rodach kann man nicht einfach miteinander vergleichen." Wohl damit die Diskussion nicht ins Unendliche ging, stellte Stephan Schink den Antrag, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und die Ergebnisse des "runden Tisches" zum Thema ÖPNV abzuwarten. Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.

Zu der Flut der Anträge fand Norbert Wacker (FW) mahnende Worte: "Wir müssen uns alle zusammenreißen und feststellen, was wir eigentlich wollen." Wacker weiter: "Wir können nicht nach dem Känguru-Prinzip handeln: je kleiner der Beutel, desto größer die Sprünge." Dem pflichtete auch Kämmerer Michael Fischer bei, der feststellte: "Die Anträge mehren sich, wie die finanzielle Leistungskraft abnimmt."

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