Rannungen
KOMMENTAR von Dieter Britz

Ausweisung eines neuen Baugebietes ist keine Geheimsache

Die bayerische Gemeindeordnung ist eindeutig: In Artikel 52, Absatz 2 heißt es zur Öffentlichkeit von Gemeinderats-Sitzungen unmissverständlich "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten...
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Die bayerische Gemeindeordnung ist eindeutig: In Artikel 52, Absatz 2 heißt es zur Öffentlichkeit von Gemeinderats-Sitzungen unmissverständlich "Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen". Der Rannunger Bürgermeister Fridolin Zehner teilte ganz zum Schluss der jüngsten Sitzung seines Gemeinderats mit, dass das Gremium hinter verschlossenen Türen es in der Sitzung am 19. März abgelehnt hat, ein kleines Baugebiet neu auszuweisen. Seit Jahren schon tritt der Gemeinderat konsequent nach dem Prinzip "innen vor außen" gegen eine Zersiedelung des Gemeindegebietes durch neue Baugebiete am Rand der Gemeinde und eine damit einhergehende Verödung des Ortskerns ein. Deshalb lehnt die Mehrheit des Gemeinderates auch neue Baugebiete ab. Manche Bürger halten das für richtig, manche für grundfalsch. Ob die jetzige Entscheidung, ein neues, angeblich nur kleines Baugebiet zu erschließen, gut war oder nicht, mag hier dahingestellt bleiben. Falsch war es aber sicher, sie in einer nichtöffentlichen Sitzung zu fällen. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes gehört zweifelsfrei von Anfang an in öffentliche Sitzungen. Das gilt auch dann, wenn die Äcker, die Baugebiet werden sollten, dem Gemeindeoberhaupt gehören. Bürgermeister Zehner hat das alles bei der Bekanntgabe der Ablehnung durchaus nicht verschwiegen, denn in der Gemeindeordnung heißt es auch "die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind". Dass erst nachträglich bekannt gegeben wird, dass der Bürgermeister der Eigentümer der Äcker ist, wäre noch zu akzeptieren - wem sie gehören, ist eigentlich belanglos. Wenn sonst Baugebiete erschlossen werden, dann veröffentlicht die Gemeinde die Namen der Grundstückseigentümer auch nicht. Aber die Ausweisung eines neuen Baugebietes an sich ist keine Geheimsache.

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