Schweinfurt

Aufruf zur Jagd auf Politiker

von unserer Mitarbeiterin Siliva Eidel Obbach — Ein Flugblatt der Bürgerinitiative Gegenwind-Obbach, das auf der Bürgerversammlung in Obbach verteilt wurde, hat es in sich: Dort wi...
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von unserer Mitarbeiterin Siliva Eidel

Obbach — Ein Flugblatt der Bürgerinitiative Gegenwind-Obbach, das auf der Bürgerversammlung in Obbach verteilt wurde, hat es in sich: Dort wird zur Jagd auf Politiker aufgerufen, die für die Windkraft verantwortlich sind. Bürgermeister Arthur Arnold lässt nun prüfen, ob dieser Aufruf justiziabel ist.

Gemeinderätin an der Spitze

Der geplante Windpark Obbach erhitzt seit einiger Zeit die Gemüter in dem Euerbacher Gemeindeteil. Die gegründete Bürgerinitiative mit der neu gewählten SPD-Gemeinderätin Andrea Lettowsky an der Spitze nutzte auch die Bürgerversammlung, um ihre Ablehnung des Vorhabens lautstark zu äußern. Unmittelbar vor Beginn der Versammlung im alten Obbacher Rathaus wurde Bürgermeister Arthur Arnold ein Flugblatt in die Hand gedrückt, das anschließend im Raum die Runde machte. Unterzeichnet ist es lediglich mit der Internet-Adresse www.gegenwind-obbach.de, was laut Bayerischem Pressegesetz nicht zulässig ist. Denn auf jedem Druckwerk muss der Verfasser oder Herausgeber genannt sein und zwar mit Name und Anschrift.
Das Schreiben ist ein langes Zitat eines Peter Schmidt, der als Präsident Deutscher Arbeitgeber-Verband bezeichnet wird. Allerdings ist dies nicht die als Arbeitgeberverband bekannte Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Vielmehr ist es ein Lobby-Verein, der sich Deutscher Arbeitgeber-Verband nennt. Der Windkraft-Gegner ruft unter der Überschrift "Jahrhundert-Verbrechen Windkraft" dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die Verantwortlichen nicht unerkannt davonkommen". Und: "Lassen Sie uns in den nächsten Wochen die Namen jedes Politikers, mit seinem Bild und seinen Aussagen, warum er gegen jedes bessere Wissen an einem Wahnprojekt festhält, durch die sozialen Netze jagen. Lassen Sie es uns drucken und plakatieren - jeden Tag. Geben wir ihnen keinen Moment mehr der Entspannung." Auf Anfrage sagt Bürgermeister Arnold, er habe nach der Veranstaltung Karlheinz Müller, der ihm das Flugblatt übergab, und Andrea Lettowsky im persönlichen Gespräch gebeten, künftig solche Aussagen zu unterlassen. Er respektiere andere Positionen und erwarte den gleichen Respekt für seine Haltung sowie die des Gemeinderats. So ein Umgang miteinander sei nicht akzeptabel.
Das Gleiche hatte Arnold bereits in der Versammlung geäußert, vor dem Hintergrund anderer, bereits veröffentlichter Aussagen von Gegenwind-Obbach wie die "Lügen der Windkraft-Lobby". Arnold: "Das Ziel hier ist, zu polarisieren und Emotionen zu wecken. Ich befürchte, dass das für die Dorfgemeinschaft Obbach schwierig wird." Was bei der 1200-Jahr-Feier gewachsen sei, sei nun in Gefahr. Arnold selbst verweist im Windpark-Streit auf das Staatsziel Energiewende, auf die Pflicht der Kommunen zur Mithilfe und die geltenden Gesetze.

"Kein Alternativkonzept"

Der Standort des Windparks im WK 11 sei die gleiche Konzen trationszone, wie die Gemeinde bereits vor dem verbindlichen Regionalplan durch die Abwägung der vorgeschriebenen Kriterien wie Natur- oder Landschaftsschutz herausgefunden habe, sagte Arnold. Zu beachten sei, dass beim Obbacher Windpark eine örtlich verwurzelte Betreibergesellschaft agiere, die eine Bürgerbeteiligung anbiete. Die Bürgerinitiative selbst habe noch kein Alternativkonzept aufgezeigt.
Die Sprecherin von Gegenwind-Obbach, Andrea Lettowsky, meint auf Anfrage, der Text stamme ja nicht von der Obbacher Initiative selbst, sondern sei eine veröffentlichte Rede des Arbeitgeber-Präsidenten. Dass dieser nicht der Vorsitzende der bekannten und respektablen Vereinigung BDA ist - das ist Ingo Kramer -, habe sie nicht überprüft. "Ich verlasse mich da auf meine Mitstreiter." Man habe die Sätze verbreitet zur "Information und Aufklärung, das ist eines unserer Kernziele". Es sei ja nicht verboten, seine Meinung frei zu äußern.

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