Ebersdorf
Abstimmung

Auf der Ebersdorfer Hauptdurchfahrt wird es keine Beschränkung auf 30 km/h geben

- 90 Anwohner der Coburger Straße, des Birkenweges und der Canterstraße verlangten in einem Schreiben vom Gemeinderat, die Höchstgeschwindigkeit zwischen dem Kreisverkehrsplatz CO 13 alt und dem Bahnü...
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- 90 Anwohner der Coburger Straße, des Birkenweges und der Canterstraße verlangten in einem Schreiben vom Gemeinderat, die Höchstgeschwindigkeit zwischen dem Kreisverkehrsplatz CO 13 alt und dem Bahnübergang Canterstraße von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, und unterstrichen dies durch ihre zahlreiche Zuhörerschaft. Als Grund für den Antrag gaben die Antragsteller die zunehmende Lärmbelästigung an. Als Alternativvorschlag wurde eine Sperrung der Bahnhofstraße für Lkw über 7,5 Tonnen vorgebracht, um den Schwerlastverkehr aus dem Ort zu bekommen.

Nur bei echter Gefahr

Beides lehnte der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Dienstag bei vier Gegenstimmen ab. Patrick Vogt von der Verwaltung lieferte dazu die Begründung. Das seien zum einen rechtliche Gründe aus der Straßenverkehrsordnung. Demnach sei eine derartige Anordnung nur möglich, wenn eine besondere Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteige. Das könnte zum Beispiel im Bereich rund um Kindergärten oder Schulen der Fall sein. Diese gebe es aber nicht in dem genannten Gebiet.

Zum anderen habe bei einem Ortstermin mit der Verkehrspolizei, den örtlichen Straßenverkehrsbehörden und dem Straßenbaulastträger Einigkeit bestanden, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit und die Verkehrsbeschränkung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs nicht notwendig sei.

Zudem war die Verwaltung der Ansicht, dass die Gemeinde eine Vielzahl von Möglichkeiten umgesetzt habe, um die Belastung durch Schwerlastverkehr im Dorf zu reduzieren. Die Verkehrspolizei bekomme zudem von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen Hinweise und gehe diesen nach.

Wittmann möchte einen Versuch

"Das Landratsamt lehnt ohnehin eine derartige Verkehrsbeschränkung ab", stellte Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) fest. Trotzdem sei der Versuch zu starten, meinte Gemeinderat Frank Wittmann (SPD), was allerdings von der Verwaltung unter dem Hinweis auf geltendes Recht abgeblockt wurde. Dazu der Bürgermeister: "Schuld ist immer die Gemeinde. Alle Verkehrsteilnehmer sollten lesen können und sich an die Verkehrszeichen halten."

Dabei gab es schon eine weitere verkehrsrechtliche Maßnahme: Der Bauhof hatte in der 42. Kalenderwoche im Bereich der Engstelle in der Coburger Straße ein Schild "eingeschränktes Halteverbot" aufgestellt.

Die Gemeinschaftsveranstaltung "Broudwörscht & Bier Qle Mugge‘", die sehr gut besucht war, soll auch im kommenden Jahr stattfinden, obwohl ein Defizit zu verzeichnen war. Im Gremium sprach sich niemand gegen eine Fortführung aus.

Die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Gemeindewerke mit einem Gesamtvolumen von 17,6 Millionen Euro und Gewinnen von 28 200 Euro wurden festgestellt.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Entwurf in Bezug auf den "Solarpark an der Autobahn" und der diesbezügliche, vorhabenbezogene Bebauungsplan in der Gemarkung Friesendorf wurden genehmigt.

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