Herzogenaurach
Haushaltsdebatte

Auch Gegenstimmen für einen soliden Finanzierungsplan aller Projekte

Bernhard Panzer Gleichwohl die finanzielle Lage der Stadt nach wie vor hervorragend ist und man mit dem Haushaltsplan für 2019 laut Bürgermeister German Hacker (SPD) einen soliden Finanzierungsplan fü...
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Bernhard Panzer Gleichwohl die finanzielle Lage der Stadt nach wie vor hervorragend ist und man mit dem Haushaltsplan für 2019 laut Bürgermeister German Hacker (SPD) einen soliden Finanzierungsplan für laufende und geplante Projekte habe, gab es Gegenstimmen. Und diese stammten von elf beziehungsweise zwölf Stadträten von CSU und Freien Wählern. SPD und Grüne segneten den Etat mit der Mehrheit von 17 Stimmen in allen Punkten ab. Keine Gegenstimmen hab es für das Sondervermögen Stadtentwässrung und den Stiftungshaushalt.

Bürgermeister Hacker stellte in seiner Haushaltsrede drei Dinge in den Vordergrund. So sei die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze mit 25 172 nicht nur höher als die Einwohnerzahl (rund 23 700), sondern gegenüber dem Vorjahr nochmals um 1251 gestiegen. Die wirtschaftliche Situation von Stadt und Unternehmen bezeichnete Hacker, "in aller Bescheidenheit", als gut.

Sehr hoch sei auch die Summe der laufenden städtischen Projekte, das Volumen der geplanten Investitionen sei groß. Geld sei genügend vorhanden, und dennoch sei die Stadt an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Und zwar personell. Deshalb gibt es auch knapp zehn neue Stellen im Rathaus.

Hacker ging auf die Eckzahlen ein, nannte allein Steuererträge in Höhe von 56 Millionen Euro und Investitionen von 28 Millionen Euro. In der Gesamtheit mit Stadtentwässerung und den Werken komme der "Konzern Herzogenaurach" gar auf 43,5 Mio. Euro. Man habe liquide Mittel von 63 Millionen Euro und nur 500 000 Euro Schulden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Curd Blank hob die Bedeutung einer deutlichen Personalerhöhung hervor, weil man vieles zwar hätte finanzieren, aber nicht abarbeiten können. Blank: "Wir sind personell unterversorgt". So habe die Stadt Haushaltsausgabereste von 50 Millionen Euro. Nichtsdestotrotz habe die Verwaltung "Herausragendes geleistet".

CSU-Kritik

Auch CSU-Fraktionschef Bernhard Schwab ging auf die Haushaltsausgabereste ein. Im Bauwesen sei man "Land unter", weshalb die Stellenmehrung dort begrüßt werde. Auch mit fast allen Stundenerhöhungen sei man einverstanden, mit einigen neuen Stellen aber nicht. Schwab merkte außerdem an, "dass die Personalführung des Bürgermeisters in der Stadtverwaltung zu wünschen übrig lässt." Manche Ämter würden konsequent mit Stellen versorgt, andere Mitarbeiter würden seit Jahren in Überstunden versinken.

Ärgerlich sei für die CSU auch, dass es ihr Antrag auf Glasfaserausbau noch nicht mal auf die Tagesordnung der Haushaltssitzung geschafft habe. Schwab: "Eigentlich ein Skandal, dass von der CSU-Fraktion gestellte Anträge zum Haushalt in der Schublade verschwinden." In punkto Rathausbau regte er einen eigenen Ausschuss an, damit der Stadtrat immer auf dem Laufenden sei.

Und dann gab es mahnende Worte. Die 70 Millionen Euro Rücklagen seien durch die Großprojekte schnell aufgebraucht. Konrad Körner ergänzte: "2023 ist das Sparbuch leer. Wir sollten nicht so tun, als ob es wunderbar so weiter geht."

Peter Simon von den Grünen befand, dass sich die Gesellschaft im Wandel befände, man müsse reformieren. Die Grünen wollen das mit einer dreifacher Wende schaffen, in den Bereichen Mobilität, Energie und Agrar. Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von 22 Euro sagte Simon, dass Herzogenaurach bei den geplanten Maßnahmen weder größenwahnsinnig noch unverantwortlich sei. Auch an die CSU hatte er eine Botschaft: "Wir werden uns unser Leben lang nicht einig werden, was auch okay ist."

Manfred Welker von den Freien Wählern erneuerte seine Ablehnung von Rathausneubau und Südumgehung. Man wolle lieber einen Schlosspark, denn "die Innenstadt liegt uns am Herzen." Für den Abbruch des Rathauses sei man sehr wohl, ergänzte Christian Schaufler. Nur wolle man dort statt eines Neubaus eben hochwertiges Grün.

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