Grub am Forst
Kommunalpolitik

Anträge mit Zündstoff in Grub am Forst

Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates in Grub am Forst lässt Diskussionen erwarten. Nachdem die Fraktionen von CSU, SPD und FW am Montag bei einem Pressegespräch Bürgermeister Jürgen Witt...
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Die Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderates in Grub am Forst lässt Diskussionen erwarten. Nachdem die Fraktionen von CSU, SPD und FW am Montag bei einem Pressegespräch Bürgermeister Jürgen Wittmann (GfG) angegriffen hatten, stehen nun Anträge zur Behandlung an, die weiteren Zündstoff enthalten.

So geht es etwa in einem Antrag, den die Fraktion der Freien Wähler bereits am 14. Januar gestellt hat, um die "Bearbeitung gestellter Anträge und um die Beantwortung offener Anfragen". Es ist einer der wesentlichen Vorwürfe der Gemeinderatsfraktionen außer GfG, dass Bürgermeister und Verwaltung Anträge und Anfragen schleppend bearbeiten.

In dem Antrag heißt es, die FW-Fraktion habe sich im Dezember die Aufgabe gestellt, in den Protokollen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen zu recherchieren, welche Anträge und Anfragen seit Beginn der Legislaturperiode unerledigt beziehungsweise ganz oder teilweise unbeantwortet blieben.

Der Antrag der Freien Wähler war darauf gerichtet, dass der Gemeinderat in der Sitzung des Gremiums im Februar über den Sachstand zu den jeweiligen Anfragen und Anträgen informiert wird. Er steht nun zur Behandlung am Montag, 8. März, auf der Tagesordnung.

25 offene Anfragen

Die Liste der offenen Anfragen umfasst 25 Punkte. Die Fraktion FW räumt aber ein, dass einzelne Punkte inzwischen erledigt sein könnten. Unter den 25 Punkten finden sich Fragen zum Flächennutzungsplan, zur Ärztesituation in der Gemeinde, zu politischer Werbung bei den Markttagen, zum Erwerb von Grundstücken oder zur verpflichtenden Kamerabefahrung der Kanalhausanschlüsse durch Hausbesitzer. Daneben geht es eher um Anliegen mit eher niederschwelliger Bedeutung, wie etwa Aktionen zum Tag des Baumes, Anstrich für ein Geländer oder die Erneuerung von Hinweisschildern.

Unerledigte Anträge

Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates in Grub am Forst ist ein Antrag aus dem Gremium dem Gemeinderat innerhalb bestimmter Fristen vorzulegen. Es folgt eine Liste von zehn Anträgen, die teilweise bereits im Jahr 2016 gestellt worden sind. Nach Information der FW-Fraktion wurde der Vollzug dieser zehn Anträge aber nicht umgesetzt. Allen voran steht auf der Liste ein Antrag, der im Oktober 2016 von Ratsmitglied Stefan Rose (FW) gestellt worden ist. "Er verlangt darin die Auflistung aller Beschlüsse zu jeder Sitzung, um einen Überblick zu erhalten, was (zumindest teilweise) erledigt ist und was nicht."

Richtigstellung verlangt

Die CSU-Fraktion stellte am 31. Januar den Antrag, dass in der Rubrik "Amtliche Mitteilungen" eine Richtigstellung gedruckt wird. Der Antrag bezieht sich auf einen Artikel unter der Überschrift "Aus erster Hand, Info des Bürgermeisters". Dass der Bürgermeister darin von einem Antrag der CSU schreibt, den Markt in Ebersdorf "aufzulassen", sei falsch. Die CSU habe nie den Antrag gestellt, den Markt aufzulassen. In dem fraglichen Antrag laute die Formulierung vielmehr richtig, "den Markt-Standort aufzulassen".

Der Antrag richtet sich weitergehend darauf, die Rubrik "Info des Bürgermeisters" ersatzlos zu streichen. Werner Kaiser begründet das für die CSU-Fraktion damit, dass alle Informationen des Bürgermeisters aus dem Bereich der Verwaltung stammen. Damit fallen sie nach Ansicht der CSU-Fraktion unter die Rubrik "Amtliche Mitteilungen". Weiter heißt es: "Der Bürgermeister nutzt seine von ihm selbst ohne Genehmigung des Gemeinderates eingeführte Rubrik überdies zur (wahlwirksamen) Selbstdarstellung." Im Gemeinderat habe man sich aber darauf geeinigt, dass im Mitteilungsblatt keine politische Werbung abgedruckt werden darf.

Umfeld des Kindergartens

In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion FW eine Tempo-30-Zone im Umfeld des Kindergartens, einen Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens und eine Parkplatzerweiterung für die Rohrbacher Straße.

Spielgeräte mangelhaft

In einem Antrag von CSU, SPD und FW geht es um Spielgeräte auf den Spielplätzen in Roth am Forst und Forsthub. Diese waren von einem Unternehmen nicht sachgerecht eingebaut worden und wiesen Mängel am Holz auf, heißt es in dem Antrag, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, zu prüfen, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages möglich ist. Außerdem sollen schnellstmöglich neue Spielgeräte von einem anderen Hersteller beschafft werden.

Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats Grub am Forst am Montag, 8. April, beginnt um 19 Uhr im Rathaus in Grub am Forst.

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