LKR Coburg

Anerkennen, aber auch fordern

Die regionalen Abgeordneten der CSU nehmen die Landwirte in Schutz und wollen ihre Arbeit höher gewürdigt sehen. Forderungen aus Gesellschaft und EU-Politik werden dennoch unvermeidbare Herausforderungen bringen.
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Landwirte aus dem Coburger Land brechen zu einer Protestveranstaltung in Bayreuth auf. Foto: CT-Archiv/Rainer Lutz
Landwirte aus dem Coburger Land brechen zu einer Protestveranstaltung in Bayreuth auf. Foto: CT-Archiv/Rainer Lutz

Mit einer bundesweiten Aktion machten Landwirte landauf-landab ihrem Zorn Luft. Immer mehr Auflagen der Agrarpolitik, fehlende Anerkennung ihrer Arbeit durch die Gesellschaft und Existenzangst treibt sie um. Die regionalen Abgeordneten der CSU, Hans Michelbach (Bundestag) und Martin Mittag (Landtag) bemühen sich, die Wogen zu glätten.

"Die Proteste unserer Bauern in der Region nehmen wir sehr ernst", sagte Hans Michelbach bei einem eigens zum Thema angesetzten Pressegespräch. Er ruft zu sachlicher Auseinandersetzung auf und fordert: "Die Politik muss auf die Existenzfähigkeit der Landwirte ebenso eingehen wie auf die ökologischen Probleme bei Grundwasser und Artenvielfalt."

Klimaschutz sei wichtig, doch: "Wir dürfen in der Diskussion nicht ausblenden, wer uns ernährt", betont Michelbach. Daher dürften die Ausgaben der EU für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nicht reduziert werden. Beim Umwelt- und Artenschutz sei auf Anreize und Wertschätzung zu setzen, nicht auf Verbote. Es gelte, Bürokratie abzubauen. Kostenbelastungen aus dem Aktionsplan Insektenschutz der Bundesregierung müssten vollumfänglich ausgeglichen und die EU-Nitratrichtlinie den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Gerade da sieht Martin Mittag in der Region Probleme. "Es wären viel mehr Messstellen nötig und es darf nicht einfach überall hochgerechnet werden", sagt er. Weil das bisher nicht so gehandhabt wurde, ist fast der gesamte Landkreis "rotes Gebiet" in dem die Düngung extrem eingeschränkt würde.

Die Abgeordneten zeigen Verständnis für die Stimmung unter den Landwirten. "Dennoch müssen wir wissenschaftliche Erkenntnisse ernst nehmen, wie den Insektenrückgang, den Klimawandel oder, dass die EU-Kommission von uns die Nachbesserung der Düngeverordnung verlangt und mit erheblichen Strafzahlungen droht", so Hans Michelbach.

Die Politik habe ein aus drei Teilen bestehendes Maßnahmenbündel beschlossen. Tierwohlkennzeichen, Direktzahlungen-Durchführungsgesetz und Aktionsprogramm Insektenschutz nennt der Abgeordnete. Nur, wer die höheren Standards erfüllt, die damit verbunden sind, darf mit dem Tierwohlkennzeichen werben. Um die Landwirte bei der Umsetzung zu unterstützen, sind laut Michelbach bis 2023 jährlich 25 Millionen Euro im Finanzplan vorgesehen. Zur Erforschung der Gründe für das Insektensterben sei ein bundesweites wissenschaftliches Monitoring nötig, sagt der Abgeordnete. Er weiß aber auch: "Ebenso entspricht es dem Stand der Wissenschaft, dass die Landwirtschaft dazu beiträgt, wie es ihr Status als größter Flächennutzer des Landes nahelegt." Daher komme ihr auch eine besondere Rolle bei der Bekämpfung des Rückgangs zu. Mit einem Sonderrahmenplan der GAK solle die Landwirtschaft beim Insektenschutz unterstützt werden. 83 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes und des Landes stünden dafür zur Verfügung. Es gelte, Ackerbau und Biodiversität in der Agrarlandschaft besser in Einklang zu bringen. Effizientere Düngung könne den Nährstoffüberschuss eindämmen. Pflanzenschutz müsse stärker auf nicht chemische Maßnahmen setzten.

Sorge um den deutschen Wald

Unterwegs mit Waldbauern hatte sich Martin Mittag vor wenigen Wochen ein Bild davon gemacht, wie die Dürrejahre 2018 und '19 den Wäldern im Coburger Land zugesetzt haben. Ein Problem, das in ganz Franken besonders ausgeprägt ist. Und mit regionalen Unterschieden bundesweit, wie Hans Michelbach bestätigt.

Borkenkäfer, Trockenheit und Hitze haben enorme Mengen an Bäumen absterben lassen. Die große Menge Holz, die daher auf dem Markt ist, hat den Preis ruiniert. "Wir müssen zwei Probleme lösen. Wie kriegen die Waldbauern die Bäume aus dem Wald und wie bekommen sie die Stämme abtransportiert", fasst Martin Mittag zusammen. Ein Hilfsprogramm aus Bund und Ländern soll gegensteuern. Mehr als 800 Millionen Euro Fördergelder aus dem Energie- und Klimafonds stehen zur Verfügung. Für Forstbetriebe gibt es Steuererleichterungen, wenn der Schadholzanfall das Doppelte des Nutzungssatzes übersteigt.

Wichtig sei, so Mittag, dass Waldbesitzer dabei unterstützt werden, wenn sie Schadholz entfernen. Durch den Zusammenbruch des Holzpreises finanziere der Verkauf des Holzes den Arbeitseinsatz nicht mehr. Ist Schadholz beseitigt, muss wieder aufgeforstet werden. Auch dazu sei Förderung wichtig. Wo keine neuen Bäume gepflanzt werden, drohe die Fläche zu verbuschen. Dann werde der Aufwand immer größer, dort wieder einen Wirtschaftswald entstehen zu lassen, der besonders effektiv für den CO2 -Haushalt ist. "Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir eine Situation bekommen, die den Wald nicht nur verändern, sondern in Bereichen vernichten wird", bringt Mittag den Ernst der Lage auf den Punkt.

Eine zusätzliche Idee sieht er in einer "Holzbauoffensive", denn Häuser mit Holz zu bauen, könne ein guter Beitrag zum Klimaschutz sein.

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