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Bleiberecht

Ampel im Fall Hossein noch nicht auf Grün

Vanessa Druse-Baum Zur Gründung eines Unterstützerkreises für Hossein und andere Betroffene trafen sich rund 40 Interessierte im Gemeindehaus der Kreuzkirche. Pfarrer Jürgen Singer informierte sie übe...
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Pfarrer Jürgen Singer stellte die aktuelle Lage des jungen Iraners Hossein vor. Foto: Vanessa Druse-Naum
Pfarrer Jürgen Singer stellte die aktuelle Lage des jungen Iraners Hossein vor. Foto: Vanessa Druse-Naum

Vanessa Druse-Baum Zur Gründung eines Unterstützerkreises für Hossein und andere Betroffene trafen sich rund 40 Interessierte im Gemeindehaus der Kreuzkirche. Pfarrer Jürgen Singer informierte sie über die aktuelle Lage. Nachdem sich in der vergangenen Woche die Meldungen überschlagen hätten, könne der junge Iraner ein wenig aufatmen, sagte der Seelsorger.

Sei Hossein in der vergangenen Woche noch von Abschiebung bedroht gewesen, sei nun klar, "dass die zentrale Ausländerbehörde in Bayreuth keine weiteren aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreifen wird, bis die Situation aller Iraner, die zum Christentum konvertiert sind, geklärt ist".

Wie ausführlich berichtet, hatte Hossein eine Vereinbarung mit der zentralen Ausländerbehörde (ZAB) unterschrieben, in der er sich verpflichtete, freiwillig auszureisen. Im Gegenzug sah die ZAB bei Erfüllung gewisser Auflagen von "aufenthaltsbeendenden Maßnahmen" ab. Zudem wurde eine Vorabzustimmung zur Visaerteilung für den Fall in Aussicht gestellt, dass Hossein im Zuge der Arbeitsmigration für eine Ausbildung offiziell wieder nach Deutschland hätte einreisen wollen.

Nur wenige Stunden später hatte Regionalbischöfin Dorothea Greiner nach einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann die Zusage erhalten, dass zum Christentum konvertierte Iraner, die sich in einer Kirchengemeinde engagieren, nicht abgeschoben werden, bis ihre Lage grundsätzlich geklärt ist. Allerdings zählte Hossein wegen seiner zuvor geleisteten Unterschrift nicht mehr zu dieser Personengruppe. Oberbürgermeister Henry Schramm erhielt daraufhin von Staatssekretär Gerhard Eck die Zusage, dass die ZAB auch im Fall Hossein keine weiteren Maßnahmen ergreifen wird.

Mündliche Zusage

Aktuell, so Pfarrer Singer, sei diese Zusage nur mündlich erteilt. "Die Ampeln stehen im Moment auf Gelb, noch nicht auf Grün." Der ZAB-Sachgebietsleiter in Bayreuth, Matthias Kerling, habe festgestellt, dass es auch für konvertierte Christen kein Problem sei, in den Iran zurückzukehren.

Dass dies nicht der Fall und die Gefahrenlage sehr hoch ist, zeigte Hans-Georg Schmidt eindrucksvoll auf. Laut der Organisation "Open Doors", die sich weltweit für verfolgte Christen einsetzt, wurden im Dezember vergangenen Jahres im Iran innerhalb einer Woche 114 Christen verhaftet. Auch "Human Rights Watch" berichte, dass Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten im Iran Diskriminierungen ausgesetzt sind.

Sichtlich gerührt berichtete Schmidt, der sich seit Jahren ehrenamtlich für Geflüchtete und zum Christentum konvertierte Menschen einsetzt, von Einzelfällen wie des Pastors Behnam Irani, der zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. In seiner Zeit als ehrenamtliche Helfer, habe er sieben Kirchenasyle begleitet.

Die Frage, ob Kirchenasyl nicht auch für Hossein möglich wäre, wurde auch an Pfarrer Jürgen Singer herangetragen. Allerdings ist dies nur dann sinnvoll, wenn eine Person über einen Drittstaat nach Deutschland einreist und eigentlich das Asylverfahren dort durchlaufen müsste. Dann könnte durch Kirchenasyl die Zeit von sechs Monaten überbrückt werden, bis Deutschland für das Asylverfahren zuständig wird. Dies sei aber bei Hossein nicht der Fall.

Dennoch könne jeder helfen, der Hossein und andere Betroffene unterstützen möchte. Für eine Petition habe man mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. "Landtagsabgeordneter Rainer Ludwig setzt sich dafür ein, dass die Bewertungsfrist, die eigentlich bis zum 31. März läuft, verringert wird", sagte Singer.

Unterstützerkreis geplant

Grund des Treffens war die Gründung eines Unterstützerkreises. Ziel ist es, sich zu vernetzen und regelmäßig auszutauschen, wenn Fragen aufkommen wie "Wo sind die nächsten Schwimmkurse in den Ferien?" oder "Wo bekommt man eine Skihose in Größe M her?"

Willkommen sind Menschen, egal ob jung oder alt, international vernetzt oder in Oberfranken verwurzelt.

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