Münnerstadt
Hallenbad

Am Verfahren der Bürgerentscheide ändert sich nichts

Bürgermeister Helmut Blank (CSU) sagt es ganz deutlich: "Unabhängig von allen Wurfzetteln bleibt es dabei; es kommen drei Fragen zur Abstimmung, so wie es auf den Infoblättern vermerkt ist", betont er...
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Bürgermeister Helmut Blank (CSU) sagt es ganz deutlich: "Unabhängig von allen Wurfzetteln bleibt es dabei; es kommen drei Fragen zur Abstimmung, so wie es auf den Infoblättern vermerkt ist", betont er: "Und nichts anderes."

Das Stadtoberhaupt hatte auf ein von den Stadträten der Freien Wähler, Forum aktiv und SPD herausgegebenes sechsseitiges Informationsblatt reagiert und die Rechtsaufsicht eingeschaltet, weil in dem Blatt eine mögliche Nutzung des Hallenbades als Veranstaltungshalle aufgezeigt wird. Eine alternative Nutzung des Hallenbades steht allerdings nicht zur Wahl.

"Sind Sie dafür, dass das ehemalige Hallenbad abgerissen und die entstehende Freifläche gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes neu gestaltet wird? Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 12.12.2018, das Hallenbad abzureißen, aufgehoben und eine Bad-Sanierung in die Wege geleitet wird? Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhalten: Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten?" Das sind die drei Fragen, die den Bürgern gestellt werden.

Antwort aus Bad Kissingen

Inzwischen hat die Stadtverwaltung auch Antwort von der Rechtsaufsicht im Landratsamt bekommen. Sinngemäß steht darin, dass das Infoblatt der zehn Stadträte nicht zu beanstanden ist. Prinzipiell könne in solchen Infoblättern auch Unkorrektheiten stehen, die Gegenseite habe ja die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Wichtig dabei: Keinesfalls dürfe bei solchen Infoblättern der Eindruck erweckt werden, dass es sich um offizielle Schreiben der Stadt handelt. Ein Stadtwappen dürfe beispielsweise nicht verwendet werden. Das ist auch nicht geschehen. Dass die zehn Stadträte als solche unterschrieben haben, stellt kein Problem dar.

Die Stadtverwaltung wird sich deshalb nicht mit dem Wurfzettel auseinandersetzen. "Wir hatten Sorge zu tragen, dass die Unterlagen rechtzeitig in den Schaukästen aushängen. Das ist seit 27. September der Fall", sagt der Bürgermeister. Die nach Stadtratsbeschluss auch noch zu verteilenden Infoblätter an alle Haushalte werden spätestens am 13. Oktober in den Briefkästen liegen. Helmut Blank bekräftigt noch einmal, dass es keine zwei Ratsbegehren geben könne. Das sei ihm von mehreren Seiten bestätigt worden.

CSU-Fraktionssprecher Michael Kastl informiert darüber, dass die Mitglieder des Ortsverbandes zum Wochenende Flugzettel verteilen werden, auf den verdeutlicht wird, wie die Bürger abstimmen müssen, wenn sie für den Abriss und gegen die Sanierung sind. Das sei aber ohnehin geplant gewesen und habe nichts mit dem Infoblatt der Freien Wähler, Forum aktiv und der SPD zu tun. Darin hatten die zehn Stadträte ein Muster aufgezeigt, wie die Bürger abstimmen müssen, wenn sie gegen den Abriss und für die Sanierung sind.

"Natürlich ist unser Vereinsziel nach wie vor, das Bad als solches zu erhalten", sagt Wolfgang Blümlein, Vorsitzender des Vereins Bürgerbad Münnerstadt dazu. Er sei vorab über das Infoblatt der zehn Stadträte informiert worden, auch, dass eine alternative Nutzung ins Spiel gebracht wird. "Das ist immer noch besser als der Abriss", meint er. Deshalb hat er mit dem Infoblatt auch kein Problem. "Es ist aber nicht von uns, sondern von den zehn Stadträten", betont Wolfgang Blümlein.

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