Kronach

Abgeordneter hofft auf bessere Transparenz

MdL Jürgen Baumgärtner begegnet dem Vorwurf, er könnte jemandem einen Schubs auf dem Weg zu einer Petition gegeben haben, um dem Bayerischen Bauernverband e...
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MdL Jürgen Baumgärtner begegnet dem Vorwurf, er könnte jemandem einen Schubs auf dem Weg zu einer Petition gegeben haben, um dem Bayerischen Bauernverband eine Retourkutsche zu verpassen, mit einem energischen Widerspruch: "Dies weise ich entschieden zurück!" Dass der Bauernverband eine derart entscheidende Rolle in der Diskussion um den Windpark spiele, wie es ihm gerade vermittelt worden sei, sei dem Landtagsabgeordneten bislang nicht einmal bewusst gewesen.
"Dass ich als Berichterstatter für Herrn Schiffners Petition tätig werde, ist ein ganz normaler Vorgang. Diesbezüglich einen Zusammenhang mit persönlichen Befindlichkeiten zu konstruieren, ist absurd", erklärt Baumgärtner weiter. Er sei für die Petition aus zwei Gründen zuständig: Zum einen betreffe sie direkt seinen Stimmkreis und zum anderen werde sie im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt, in dem er Mitglied sei. "Wenn eine Petition aus unserer Region in einem Ausschuss behandelt wird, dem ich angehöre, wäre es meines Erachtens eher ungewöhnlich, wenn ich nicht als Berichterstatter auftreten würde", erläutert Baumgärtner.
Ein Bürger, der eine Petition einreiche, habe ein Anrecht darauf, dass seine Eingabe ordentlich bearbeitet und der Sachverhalt genau geprüft werde. "Es kommt alles auf den Tisch", sagt Baumgärtner. "Die Vorgänge werden beleuchtet und geprüft. Dies wird dazu beitragen, für alle Seiten Transparenz zu schaffen. Dies begrüße ich grundsätzlich, denn es wird dazu beitragen, die Diskussion weiter zu versachlichen, und dies sollte meines Erachtens im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten sein." In Hain seien seiner Ansicht nach beim Windpark einige Vorgänge undurchsichtig gelaufen. Es gebe Gerüchte und Vorwürfe.
Weiterhin ist es dem Abgeordneten wichtig, klarzustellen, dass die Anliegen des Bauernverbandes für ihn bisher sehr hohe Priorität in seiner politischen Arbeit hatten und natürlich auch in Zukunft haben werden.
"Ich habe eine sehr hohe Wertschätzung für den Bauernverband und seine Arbeit", verdeutlicht Baumgärtner. "Deswegen vertraue ich auch sehr darauf, dass die Verantwortlichen des Bauernverbands in unserer Region sich im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten konstruktiv im Rahmen des Petitionsverfahrens einbringen werden." mrm/red

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