Maroldsweisach
lesermeinung

Abgeordnete hat recht: Der Stadtrat von Seßlach hätte keine Strabs verabschieden müssen

Leserbrief zum Artikel über die Sitzung des Seßlacher Stadtrates (Fränkischer Tag vom Freitag, Seite 12): In der gestrigen Ausgabe des FT wird berichtet: "Ä...
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Leserbrief zum Artikel über die Sitzung des Seßlacher Stadtrates (Fränkischer Tag vom Freitag, Seite 12):

In der gestrigen Ausgabe des FT wird berichtet: "Ärger über die SPD-Landtagsabgeordnete".
Meines Erachtens aber völlig missverstanden. Hauptsache man kann wieder, wie so oft, über SPD-Leute kritisch und negativ reden, schreiben und berichten!
Wenn Susann Biedefeld dem Seßlacher Stadtrat mitgeteilt hat, er hätte die Satzung (Strabs) nicht beschließen müssen, so hat sie im Grunde genommen recht. Die Gemeindeordnung und das Kommunale Abgabengesetz sind die Grundlagen für den Satzungserlass. Steht da irgendwo, vielleicht im Paragraf 5 des KAG, ein "Muss"? Wohl nicht, denn sonst müssten wohl alle Städte und Gemeinden in Bayern eine solche Satzung längst erlassen haben. Das Gegenteil ist aber der Fall!
Soweit die Rechtsaufsicht im Landratsamt Coburg den Satzungserlass gefordert hat, so müssen dazu die Grundlagen erstens eine anstehende Ausbaumaßnahme oder ein vor Fertigstellung stehender Straßenausbau, zweitens die finanzielle Notlage der Stadt Anlas gewesen sein. Aber das Selbstverwaltungs- und -bestimmungsrecht der Kommune gibt letztendlich den Ausschlag. Inwieweit ein Stadtrat dies für sich in Anspruch nimmt, liegt in seinen Händen. Also nicht auf andere schimpfen, wenn ich es selbst bestimmen kann.


Mustersatzung mit Folgen

Wenn die CSU nun ankündigt, die gesetzlichen Vorschriften für die Strabs zu lockern oder zu beseitigen, so wollen wir mal Gott vertrauen. Tatsache ist, dass die bayerische Staatsregierung vor acht bis zehn Jahren mit einer neuen Mustersatzung die Kostenbeteiligung der Anlieger erheblich erhöht und damit die Wirksamkeit einer solchen Straßenausbaubeitragssatzung natürlich besonders verschärft hat.
Nach aktuellem Diskussionsstand würde ich den Kommunen, die bereits eine solche Satzung haben, empfehlen, diese umgehend aufzuheben. Nur so kann solidarisch Druck auf eine gesetzliche Änderung gemacht werden.
Und damit stimme ich überein mit der positiven Aussage der SPD-Abgeordneten Susann Biedefeld, der Stadtrat von Seßlach hätte keine Strabs verabschieden müssen.
Werner Thein
Maroldsweisach
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