Walsdorf

Walsdorf nimmt viel Geld in die Hand

Der Haushaltsplan der Gemeinde Walsdorf für das jetzt laufende Jahr 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und ohne weiteren Beratungsbedarf ebenso...
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Der Haushaltsplan der Gemeinde Walsdorf für das jetzt laufende Jahr 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt und ohne weiteren Beratungsbedarf ebenso verabschiedet wie die Finanzplanung bis 2019. Eine glänzende Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes durch Kämmerer Peter Greiner-Fuchs sowie eine transparente Zusammenfassung der Eckdaten machen es möglich, obwohl Walsdorf aktuell viel Geld in die Hand nimmt. Zur Abdeckung der Investitionen ist eine Darlehensaufnahme von zwei Millionen Euro vorgesehen. Die Aufnahme des ersten Teilbetrages von einer Million Euro erfolgte bereits im Mai.
"Durch staatliche Sonderkonditionen liegt der Zinssatz für diese Summe bei nur 0,19 Prozent p. a.", so Greiner-Fuchs in seinem Bericht an das Gremium. Das Darlehen habe eine Laufzeit von 20 Jahren und werde langfristig über Gebühreneinnahmen finanziert. Das Geld ist zweckgebunden, denn dem Kredit stehen Kosten für die Sanierung des Kanalsystems in Höhe von 2,1 Millionen Euro gegenüber. Im Rahmen der Ausgaben spielt die Kreisumlage eine erhebliche Rolle. Walsdorf führt im laufenden Haushaltsjahr 762 319 Euro an den Landkreis ab.
Der Haushalt beinhaltet weiterhin folgende Maßnahmen: 200 000 Euro für das neue Bauhofgebäude, das im Herbst eingeweiht werden soll; 185 000 Euro für die Deckensanierung der Schulturnhalle; 107 000 Euro für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges für die Erlauer Feuerwehr. Der Zuschuss für diese Anschaffung liegt bei 27 000 Euro, der Feuerwehrverein selbst beteiligt sich mit 5000 Euro; für den Breitbandausbau sind 40 000 Euro vorgesehen und weitere 100 000 Euro für Straßenreparaturen.


Gewerbesteuer im Sinkflug

Die Gewerbesteuer befindet sich nach einem einmaligen Höchststand von 663 975 Euro im Jahr 2011 mit 261 345 Euro in 2016 weiter im Sinkflug.
Deutlich nach oben zeigt der Pfeil folgerichtig bei der Entwicklung der Schulden - von 337 000 Euro im Jahr 2015 auf 2 299 000 Euro in 2016. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 131,28 auf 895,60 Euro. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 330 v. H.
Die Minus-Salden im Ergebnishaushalt (- 1 278 482), im Finanzhaushalt und der Investitionstätigkeit (-356 924 bzw.
-162 800 Euro) werden durch die Einzahlungen, die Kreditaufnahme, im Finanzierungsbereich egalisiert, so dass ein positiver Saldo von 338 893 Euro übrig bleibt.
Die Gemeinde ist verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen und die Verabschiedung einer entsprechenden Satzung. Dieses Instrument hat es in Walsdorf bis jetzt nicht gegeben.
Die Gebührensatzung, in Verbindung mit dem Feuerwehrgesetz, regelt verbindlich, welche Einsätze abzurechnen sind, und welche kostenfrei bleiben. Die unmittelbare Rettung und Bergung von Menschen sind und bleiben ebenso grundsätzlich kostenfrei wie Brandeinsätze. Kostenpflichtig dagegen sind künftig technische Hilfeleistungen, zum Beispiel bei Verkehrsunfällen oder grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Bränden.
"Unsere Feuerwehrleute sind ehrenamtlich tätig", so Greiner-Fuchs. "Die Zahl der Einsätze muss auf einen unbedingt notwendigen Umfang reduziert werden." Zu beachten sei weiterhin, dass die Feuerwehr nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen auftreten darf, auch wenn sie die Ausrüstung dafür hätte. Als Beispiele nannte er die Beseitigung von Wespennestern oder Sturmschäden.


Bauland bleibt Dauerbrenner

Das Thema Ausweisung von neuem Bauland bleibt in Walsdorf ein Dauerbrenner. Der Gemeinderat fordert nach wie vor neue Bauflächen. Geschäftsführer Andreas Geck vertritt dagegen ebenfalls nach wie vor die Auffassung, dass die Schaffung neuer Flächen im Außenbereich nicht ohne weiteres möglich ist. Geck hat in dieser Sache sowohl die Regierung von Oberfranken als auch das Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten. Die Antwort des Landratsamtes setzt eindeutige Prioritäten in Richtung der Innenverdichtung und Ausschöpfung aller innerörtlich vorhandenen Potenziale. Eine weitere Versiegelung von landwirtschaftlich genutzen Flächen oder Waldflächen müsse vermieden werden. In der Folge soll nun, wie lange geplant, der Flächennutzungsplan der Gemeinde generell überarbeitet werden, dies auch mit dem Ziel, auf diesem Weg neues Bauland auszuweisen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, drei Angebote für die Neu-Aufstellung der Flächennutzung einzuholen.

















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