Mittelwasungen am Berg

Vorstand für Bürgerbegehren

Mittelwasungen — Überrascht war der Bauernverband über die tolle Resonanz zum Bürgerbegehren "Gegen die Beteiligung des Landkreises Coburg am Bau und Betrieb eines Verkehrslandepla...
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Mittelwasungen — Überrascht war der Bauernverband über die tolle Resonanz zum Bürgerbegehren "Gegen die Beteiligung des Landkreises Coburg am Bau und Betrieb eines Verkehrslandeplatzes bei Neida!" Dass innerhalb so kurzer Zeit nahezu 9000 Unterschriften zusammengekommen sind, ist ein großer Erfolg, so BBV-Geschäftsführer Hans Rebelein bei der Gebietsversammlung des Bauernverbandes in Mittelwasungen. Dadurch steigen natürlich auch die Chancen beim Bürgerentscheid, der dann in wenigen Wochen durchgeführt werden muss.
Der Vorstand des Bauernverbandes hat durch einstimmigen Beschluss festgelegt, sich am Bürgerbegehren zu beteiligen. Im Stadtgebiet befinden sich bereits zwei Flugplätze, die Brandensteinsebene und der Steinrücken. Nach Auffassung des BBV Kreisvorstands ist die Alternative Steinrücken nie entsprechend geprüft worden. Dies sieht der BBV Vorstand als groben Planungsfehler, der sicherlich im Rahmen einer möglichen Klage geprüft werden würde. Unverständlich sei, so Rebelein, auch die Diskussion derzeit im Landkreis, dass der Landkreis an Einfluss verliert, wenn er sich aus der Projektgruppe verabschieden müsse.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ist es doch wesentlich sinnvoller, nach Artikel 43 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes im Rahmen der Mitwirkungspflicht zum Planfeststellungsverfahren seine Einwendungen zu erheben und nicht als Mitbauherr seinen eigenen Plan in Frage stellen und damit letztlich zu zeigen, dass der Landkreis eigentlich versäumt hat, bereits bei der Planung als Bauherr entsprechend Einfluss zu nehmen.
Den zweiten Schwerpunktbereich des Abends bildeten das Kulturlandschaftsprogramm und Vertragsnaturschutzprogramm, für die die Antragsfrist bis 27. Februar läuft. "Die angebotenen Programme sind recht gut gedacht, aber schlecht gemacht", zeigte Rebelein am Beispiel von Pufferstreifen entlang von Gewässern, Feldern und Feldrandstreifen auf. Gerade im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie und die Bewirtschaftungseinschränkung in der Nähe von Gewässern wären solche Pufferstreifen entlang von Gewässern aber auch am Waldrand sehr sinnvoll und viele Landwirte würden diese Pufferstreifen gerne anlegen. Doch letztlich haben sie Angst, auf Grund des bürokratischen Aufwandes und Aufstandes hier Fehler zu begehen und dann sanktioniert zu werden.
Auch die Nutzung der einzelnen Streifen ist unterschiedlich. Die Vorschriften sind kaum zu überblicken. Daher ist keinem Landwirt zum Anlegen solcher Streifen zu raten. bbv


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