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Herzogenaurach

Vorerst keine Änderung bei Bürgerentscheiden

Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Titel "Änderung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Direkte Demokratie vereinfachen" führte im ...
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Der Antrag der CSU-Stadtratsfraktion mit dem Titel "Änderung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Direkte Demokratie vereinfachen" führte im Stadtrat zu einer emotionalen Debatte und endete mit einer Kampfabstimmung.
Für Bürgermeister German Hacker (SPD) steht völlig außer Frage, dass es wichtig ist, bei jeder Form der Bürgerbeteiligung eine hohe Beteiligungsquote zu erreichen. Derzeit würden einige Städte in Bayern die Möglichkeit prüfen, Bürgerentscheide nicht wie "normale" Wahlen abzuhalten, sondern faktisch zur fast reinen Briefwahlabstimmung zu machen. Auch die Herzogenauracher Stadtverwaltung würde sich gerne mit dem Bayerischen Städtetag und Städten, die sich bereits damit beschäftigen, abstimmen. Es müssten Satzungen geändert und beschlossen werden und im Idealfall sollte der Bayerische Städtetag eine Mustersatzung auflegen, um bayernweit und hier auf allen Ebenen eine möglichst einheitliche Regelungen zu haben. Deswegen schlugen Hacker und seine Verwaltung vor, die Beratung des CSU-Antrags zu verschieben.


Unverständnis bei Körner

CSU-Stadtrat Konrad Körner konnte und wollte aber nicht verstehen, dass der Bürgermeister den Antrag zwar als inhaltlich in Ordnung befand, aber trotzdem für eine Vertagung plädierte. Wie Körner begründete, habe das zuständige bayerische Innenministerium klargestellt, dass es kein Problem darin sieht, bei einem kommunalen Bürgerentscheid - entgegen anderer Wahlen - nicht nur die Wahlkarte, sondern gleich jedem Bürger die Briefwahlunterlagen mitzuschicken. Die CSU wolle damit eine "Schwelle zur Wahl" abbauen und auch die meist "schweigende Mehrheit bei einer Sachentscheidung" zur Urne bringen, erklärte Stadtrat Körner, als er den Antrag vorstellte. Im Grunde empfanden das auch der Bürgermeister und die SPD-Fraktion mit Bernhard Wilfer als legitimes Anliegen.


Vertagt auf Anfang 2017

Körner bot während der Diskussion dann an, den Antrag abzuändern und den beantragten Grundsatzbeschluss nicht sofort zu treffen, sondern nur noch einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu beschließen. Nachdem der Bürgermeister beantragte, man könne das Anliegen zu Beginn des kommenden Jahres auch noch behandeln, entspann sich eine emotionale Debatte darüber, über welchen Antrag als Erstes abgestimmt werden sollte.
Wie erwartet lehnte die Mehrheit mit 14 gegen 12 Stimmen den Antrag der CSU zum Prüfungsauftrag ab. Für den Antrag des Bürgermeisters stimmten 15 Mitglieder des Stadtrates und elf dagegen.
Im Gespräch mit unserer Zeitung zeigte sich Antragssteller Körner konsterniert: "Das war der reinste Kindergarten. Es mag kleinkariert klingen, aber ich bin es mittlerweile leid, jedes Mal irgendwelche hanebüchenen Begründungen vorgesetzt zu bekommen, nur damit die SPD sich davor drücken kann, unserem - inhaltlich wenig umstrittenen - Antrag zuzustimmen."
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