LKR Bamberg
Kreistag 

Volle Öffentlichkeit nur in Sitzungen

Der Kreisausschuss spricht sich mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen für ein erweitertes Bürgerinformationssystem aus.
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Mitte des Jahres will der Landkreis ein Ratsinformationssystem einführen, mit dem sich unter anderem der Schriftverkehr des Kreistags - Sitzungsladungen und -unterlagen, Vorlagen, Sachberichte und Niederschriften - elektronisch übermitteln und verwalten lassen. Ein Antrag der Grünen, den Start des Programms "Session" auch ein erweitertes Bürgerinformationssystem zu nutzen, fand am Montag im Kreisausschuss jedoch keine Mehrheit. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Sachberichte für die öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse öffentlich ins Netz zu stellen. Niederschriften zu den Sitzungen sollen demnach nicht nur in Form eines reinen Ergebnisprotokolls, sondern als Verlaufsprotokoll veröffentlicht werden.
Dem Wunsch, die Sachberichte ins Internet zu stellen, schlossen sich neben Bernd Fricke (Grüne) die SPD-Kreisräte Carsten Joneitis und Wolfgang Heyder sowie Liebhard Löffler (FDP) an. Ihnen standen neun Stimmen von CSU, BBL und FW-ÜWG entgegen. In der Frage der Verlaufsprotokolle blieb Fricke Einzelkämpfer. Kreisjurist Steffen Nickel räumte allerdings ein, dass die gegenwärtigen Protokolle sehr mager seien. Die Beschlüsse sind Empfehlungen an den Kreistag, der sich voraussichtlich in der Sitzung am 2. Mai damit befassen wird.

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