Kulmbach
betrug 

Verträge ohne Wissen der Kunden

Ein Versicherungsmakler schloss mit Blanko-Unterschriften Policen ab, um die Provisionen zu kassieren. Ein Geschädigter brachte das Verfahren ins Rollen.
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Mitunter unterschrieb der Angeklagte die Vertragsunterlagen selbst oder ließ eine Mutter für die Tochter unterschreiben. Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa
Mitunter unterschrieb der Angeklagte die Vertragsunterlagen selbst oder ließ eine Mutter für die Tochter unterschreiben. Symbolbild: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein umfassendes Geständnis ebnete gestern am Amtsgericht für einen 54-Jährigen den Weg zu einer Bewährungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth warf dem Angeklagten Betrug in 16 Fällen mit einer Gesamtsumme von 20 278 Euro vor. Ohne Geständnis wäre der Mann wohl ins Gefängnis marschiert. So kam er am Ende mit einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten noch einmal mit einem "blauen" Auge davon. Außerdem muss er 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte der Angeklagte in der Zeit von 2011 bis 2013 Versicherungsabschlüsse mit Kunden getätigt, die davon überhaupt nichts wussten und mitunter einfach "blanko" unterschrieben hatten. Allein aus Lebensversicherungen besorgte sich der Angeklagte unberechtigte Provisionszahlungen von einer Nürnberger Versicherungsgruppe in Höhe von 16 442 Euro. Hinzu kamen noch Abschluss- und Bestandsprovisionen bei einer Wohnungsbaugemeinschaft in Höhe von knapp 4000 Euro für den Abschluss von Spar- und Ratensparverträgen, ohne dass eine ordnungsgemäße Beauftragung von dem jeweiligen Kunden zugrunde lag. Teilweise hatte der Finanz- und Versicherungsmakler seine Kunden gar nicht oder bewusst falsch beraten. Und mitunter unterschrieb er die Vertragsunterlagen selbst oder ließ eine Mutter für die Tochter unterschreiben.
Bevor es allerdings in die Beweisaufnahme ging, bat Rechtsanwalt Karsten Schießeck aus Bayreuth Richterin Nicole Allstadt um ein Gespräch. Danach erklärte Schießeck für seinen Mandanten, dass dieser die vorgeworfenen Straftaten voll und ganz einräumt. Der Angeklagte hatte in der Zeit von 2011 bis 2013 erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Mit dem Geld aus den Straftaten hat er seinen Lebensunterhalt bestritten. Der Grund für die finanzielle Schieflage war eine gerichtliche Auseinandersetzung mit seinem Geschäftspartner. Nach diesem Geständnis wurde auf die Befragung von zehn Zeugen verzichtet. Lediglich eine Kriminalhauptkommissarin von der Kripo Bayreuth wurde in den Zeugensand gerufen.
Ins Rollen hatte das ganze Verfahren die Anzeige eines Kunden gegen Unbekannt gebracht, weil ein Jahresbeitrag von seinem Konto abgebucht wurde.
Der Angeklagte ist nicht vorbestraft, es läuft aber bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth ein weiteres Verfahren wegen Betruges. Derzeit hat der Angeklagte einen Schuldenberg von rund 80 000 Euro. In seinem Plädoyer forderte Staatsanwalt Stefan Kolb eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Verteidiger Karsten Schießeck schloss sich den Ausführungen des Vertreters der Staatsanwaltschaft an, wies allerdings auf das voll umfängliche Geständnis seines Mandanten hin. Außerdem liegen die Straftaten schon Jahre zurück, wie Rechtsanwalt Karsten Schießeck feststellte: "Mein Mandant hat die Taten begangen, als seine finanzielle Lage desaströs war." Schießeck forderte ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung. In seinem letzten Wort stellte der Angeklagte fest: "Es tut mir leid, und es wird nicht mehr vorkommen."
In ihrem Urteil würdigte Richterin Nicole Allstadt das umfassende Geständnis des Angeklagten. Die Versicherung habe es ihm leicht gemacht, zumal keine Kontrollmechanismen vorhanden sind. Es war vielmehr die Anzeige eines Einzelnen, und der Gesamtschaden sei nicht unerheblich. Als unschön bezeichnete es die Richterin, dass der Angeklagte das Vertrauen seiner Kunden ausgenutzt und sie nicht adäquat beraten habe.

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