Haßfurt
Strafprozess 

Verhängnisvoller Facebook-Post

Mit derbsten Schimpfworten drückte ein Mann im Internet seinen Hass auf Migranten und die Regierung aus. Am Amtsgericht in Haßfurt wurde der unscheinbare Fall verhandelt und nahm dann Fahrt auf: Eine Haftstrafe stand im Raum.
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Andreas Lösch

Es sah zunächst ganz danach aus, als ginge es schnell. Der Angeklagte gab alles zu, entschuldigte sich für sein Fehlverhalten und hoffte wohl, dass er mit einer Geldstrafe davonkommt. Doch es kam anders. Die Staatsanwaltschaft forderte zehn Monate Haft ohne Bewährung wegen Volksverhetzung. Dem Angeklagten stand das Entsetzen ins Gesicht geschrieben, kurz darauf flossen Tränen.
Der 37-jährige Angeklagte aus dem Maintal, der am gestrigen Mittwoch vor dem Amtsgericht in Haßfurt stand, war davon sichtlich mitgenommen. Ein unüberlegter Facebook-Beitrag in Verbindung mit einem ellenlangen Strafregister könnten ihn nun die Freiheit kosten. Richterin Ilona Conver wollte an diesem Tag aber kein Urteil über ihn fällen: Weil die Gefängnisstrafe im Raum stand und der Angeklagte ohne Anwalt gekommen war, beantragte sie einen Pflichtverteidiger, die Verhandlung wurde vertagt.
Dass der 37-Jährige nicht einfach nur harmlos seine Meinung kundtat, beweist ein Eintrag bei Facebook, den die Staatsanwältin Kathrin Thal zu Beginn mit der Anklageschrift verlas. Der Angeklagte hatte am 8. Februar des vergangenen Jahres, es war der Rosenmontag, in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk üble Beschimpfungen losgelassen. Anlass war seinen Angaben zufolge der Bericht eines Nachrichtenportals, in dem von einer Gruppe von Migranten die Rede war, die sich mit der Polizei angelegt hatte.


Hasstirade auf Migranten

Der 37-Jährige formulierte dazu noch recht harmlos die Eingangsfrage: "Warum lasst ihr Cops euch das gefallen?" Dann legte er los: Diese "hurensohne migraten v**zen" (sic!) dürften also die Polizei zusammenschlagen und "unsere deutschen Frauen vergewaltigen" und klauen, rauben und so weiter. Dann nannte er Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "Stasi-Sau" und wünschte ihr, dass sie auch mal von Flüchtlingen vergewaltigt werden möge. Die Sätze des Mannes waren nahezu ohne Punkt und Komma aneinander gereiht und wirkten, darauf deuten die vielen Rechtschreibfehler hin, eifrig formuliert und ohne weitere Prüfung gesendet.
So ähnlich stellte es der Mann zumindest dar: Er erklärte vor Gericht, dass er sich "nichts dabei gedacht" habe. "Es war wohl nicht unbedingt das Sinnvollste, was ich da geschrieben habe", sagte er. Das alles sei "übertrieben" und "blöd" von ihm gewesen. Dass es solche Konsequenzen für ihn haben würde, sei ihm nicht bewusst gewesen. "Ich kenne mich mit Facebook nicht so gut aus." Zudem sei er betrunken gewesen, zu dieser Zeit habe er täglich sechs bis acht Bier getrunken, um mit seinem Kummer zurechtzukommen.
Staatsanwältin Thal rechnete ihm zwar sein Geständnis positiv an, verwies in ihrem Plädoyer aber auf das lange Vorstrafenregister des Angeklagten: 18 Eintragungen finden sich darin, darunter Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung, Raub, Wohnungseinbrüche, Drogendelikte, Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Was der Mann von sich gegeben habe, habe nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, sondern sei dazu geeignet, ganze Volksgruppen zu diffamieren. Sie sah den Tatbestand der Volksverhetzung gegeben; wegen der vielen Vorstrafen (schlechte Sozialprognose) und auch im Hinblick auf die Abschreckung anderer Online-Täter forderte sie zehn Monate Haft ohne Bewährung. Darüber wird an einem noch festzulegenden Termin entschieden.
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