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Verdi fordert Tarifvertrag

Die Gewerkschaft sieht die Umstrukturierung der Krankenhausgesellschaft des Landkreises kritisch.
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Bei der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg (GKG) soll sich durch die zum 1. Januar 2017 geplante Änderung der Konzernstruktur für die betroffenen Arbeitnehmer nichts ändern (der Fränkische Tag berichtete). Diese Ankündigung wird von der Gewerkschaft Verdi mit kritischen Tönen begleitet. Dass das bisher praktizierte System der Leiharbeit beendet werden soll, sei für die Beschäftigten keine gute Nachricht, stellt der Fachbereichsvorstand Oberfranken-West von Verdi fest.


Neues Konstrukt

Es solle lediglich "ein neues Konstrukt gefunden werden, um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) weiter zu umgehen". Durch die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes habe die Krankenhausgesellschaft ein Problem. "Dieses Problem hat die Gesellschaft sich allerdings über Jahre selbst geschaffen", sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär Christian Ascherl.
Mehr als 800 der insgesamt rund 1300 Mitarbeiter der GKG werden seit Jahren über das Tochterunternehmen Ökon-Serv mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt und an Konzernbetriebe wie die Kliniken in Burgebrach und Scheßlitz oder die Seniotel-Seniorenheime ausgeliehen. Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zum 1. April 2017 macht diese Vorgehensweise nicht mehr praktikabel. Mehr als 600 der bisher bei Ökon-Serv angesiedelten GKG-Beschäftigten sollen daher künftig in die Konzerntochter Seniotel wechseln. Dieses Modell stellten Geschäftsführerin Monika Röther und der als Unternehmensberater beauftragte Arbeitsrechtler Achim Lindemann dem Kreisausschuss am 25. Oktober vor.
Demnach soll es für diese Mitarbeiter beim Betriebsübergang - wie gesetzlich festgelegt - zwar keine finanziellen Nachteile und auch keine Kündigungen geben, aber auch keine Vorteile. Und hier setzt die Kritik der Gewerkschaft an. "Diese fragwürdige Umgehungsstrategie wird schon seit Jahren praktiziert, um den Ärzten, Pflegekräften und dem medizinisch-technischen Personal keine Entlohnung nach TVöD zahlen zu müssen. Stattdessen wurden Zeitarbeitstarifverträge missbräuchlich angewandt, die in der Regel 30 Prozent schlechter dotiert sind", heißt es vonseiten des Verdi-Fachbereichsvorstandes in einer Pressemitteilung.
Die Interpretation der Geschäftsleitung, die Gesetzesänderungen würden die Krankenhausgesellschaft und deren Tochterunternehmen zum Handeln zwingen, sei "eine haarsträubende Begründung". Niemand zwinge das Landratsamt Bamberg, als Träger der gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft, Klinikpersonal schlechter zu bezahlen, als die Beschäftigten im Landratsamt, betonen die Fachbereichsvor-standmitglieder Gerhard Sterzer und Elisabeth Nagengast laut Mitteilung.


Verfestigung der Zustände?

Der von Verdi in der Vergangenheit schon kritisierte Zustand werde durch die geplante Neustrukturierung nicht beseitigt. Diese bringe für die Beschäftigten keinerlei Vorteile. Die "prekären Zustände" würden "sogar verschlimmert und verfestigt". "Wer schlechter bezahlt als in der Branche üblich, braucht sich über Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht zu beklagen", wird Felix Holland vom Vorstand des Verdi-Ortsvereins Bamberg zitiert.
Geschäftsführerin Röther hatte im Gespräch mit dem FT jedoch betont, dass der jetzige Schritt lediglich dazu diene, die gesetzlichen Normen zu erfüllen. Künftige Verhandlungen über die Arbeits- und Vertragsbedingungen seien davon unbenommen. Das neue Modell erlaube vielmehr, dass sich die Krankenhausgesellschaft ohne Leiharbeit auf dem Arbeitssektor "deutlich zukunftsfähiger aufstellen" könne.
Bei der Gewerkschaft müsste Röther mit diesem Angebot eigentlich offene Türen einrennen. Denn Verdi - nach wie vor überzeugt davon, dass die bisherige Form der Leiharbeit bei der GKG "lediglich durch eine Lücke im Gesetz nicht sanktioniert werden konnte" - fordert: "Was die Tariftreue angeht, müssten kommunale Arbeitgeber eine Vorbildfunktion einnehmen." In den Kliniken und Pflegeheimen des Landkreises sei man seit Jahren meilenweit davon entfernt, meint Ascherl.
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