Bamberg

Teilerfolg für die AfD

Kleiner juristischer Erfolg für die AfD Bamberg: Die Stadt Bamberg muss einen Passus von sechs Wörtern aus einer Pressemitteilung nehmen. Vor dem Bayreuther...
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Kleiner juristischer Erfolg für die AfD Bamberg: Die Stadt Bamberg muss einen Passus von sechs Wörtern aus einer Pressemitteilung nehmen. Vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht wurde ein deutlich umfangreicherer Unterlassungsanspruch nicht von den Richtern bestätigt. Die Verfahrenskosten trägt die AfD zu 90 und die Stadt nur zu zehn Prozent, wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage mitteilt.
Der Rechtsstreit hat eine längere Vorgeschichte. Stark verkürzt: Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hatte geäußert, sich grundsätzlich einen muslimischen Bundespräsidenten vorstellen zu können, was Hasstiraden bis Morddrohungen auf der AfD-Facebook-Seite auslöste. In einer Pressemitteilung solidarisierte sich Bambergs Stadtspitze mit Schick und übte heftige Kritik an der AfD. Daraufhin zog die Partei mit einem umfassenden Unterlassungsanspruch vor das Verwaltungsgericht. Die Richter beanstandeten letztlich ein Zitat von OB Andreas Starke (SPD), die AfD missbrauche Schicks Aussage, "um übel zu hetzen und sogar zu kriminellen Handlungen aufzurufen". Der zweite Teil muss nun gestrichen werden. Zu mehr sahen die Richter keinen Anlass, da keine Wiederholungsgefahr bestehe und nicht jede Aussage auf die AfD zu münzen sei, so der Gerichtssprecher. mm
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