Haßfurt
Kommunalpolitik 

TTIP wirkt sich auch lokal aus

Der Europaabgeordnete Klaus Buchner erklärte die Hintergründe zum Freihandelsabkommen TTIP. Wenn ein örtliches Krankenhaus unterstützt und gefördert wird, könnte das als Wettbewerbsverzerrung ausgelegt werden.
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EU-Abgeordneter Klaus Buchner (links) beschrieb Landrat Wilhelm Schneider seine Befürchtungen: Ein Freihandelsabkommen würde sich selbst auf kommunale Krankenhäuser wie das Haus Haßfurt (im Bild) auswirken.  Fotos: Willi Streit
EU-Abgeordneter Klaus Buchner (links) beschrieb Landrat Wilhelm Schneider seine Befürchtungen: Ein Freihandelsabkommen würde sich selbst auf kommunale Krankenhäuser wie das Haus Haßfurt (im Bild) auswirken. Fotos: Willi Streit
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Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA erhitzt die Gemüter. Viele Menschen haben Angst, dass Politiker das Abkommen gegen den Willen der Bevölkerung durchdrücken, ohne seinen Inhalt zu kennen. Eine Partei, die gegen das Abkommen kämpft, ist die ÖDP. Deren Europaabgeordneter Klaus Buchner besuchte jetzt Haßfurt.
Am Vormittag schaute er mit ÖDP-Vertretern das Haus Haßfurt der Haßberg-Kliniken an. Landrat Wilhelm Schneider beschrieb die aktuelle Lage der Kreiseinrichtung mit ihren drei Standorten in Haßfurt, Ebern und Hofheim.
Buchner kam unter anderem auch auf die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens auf die Klinik zu sprechen: Eine Gefahr für die Region sieht der Europaabgeordnete durchaus für die Haßberg-Kliniken. Diese leisten seiner Ansicht nach "sehr gute Arbeit", seien aber durch das Freihandelsabkommen bedroht. Denn die Förderung kommunaler Einrichtungen könne mit TTIP als Wettbewerbsverzerrung gelten. Ohne die Unterstützung durch den Landkreis könnten sie allerdings nicht mehr mit privaten Einrichtungen konkurrieren. Die ÖDP sieht darin das Ende von Kreiskrankenhäusern und auch von Kreissparkassen.
Sehr interessant fand Buchner die Power-to-Gas-Anlage des Haßfurter Stadtwerks, die ihm der Stadtwerkleiter Norbert Zösch vorstellte. Schließlich ist Klaus Buchner emeritierter Physikprofessor der TU München (2003 bis 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP und seit 2014 für die Partei im EU-Parlament). Ein Lob hatte er für das Haßfurter Stadtwerk, das mit "Power to Gas" einen Weg gehe, den er richtig finde. Bei dieser Technik geht es darum, Schwankungen in der Energieerzeugung auszugleichen. Die Energie aus erzeugtem Strom, der in dem Moment nicht benötigt wird, wird genutzt, um Gas zu erzeugen, das dann ins Ergasnetz eingespeist werden kann.


Regionale Produkte

Zum Abendessen kochten die Politiker im Haßfurter Pfarrsaal mit ihren Gästen mit Produkten aus der Region, im Anschluss hielt Buchner einen Vortrag über seine Arbeit im europäischen Parlament. "Ich versuche bei solchen Vorträgen immer, auf die Auswirkungen in der betreffenden Region einzugehen", sagte Buchner. Bevor er auf das Thema TTIP kam, sprach er über seine Arbeit in Ausschüssen. Da gibt es beispielsweise einen schwierigen Spagat in den internationalen Beziehungen. Denn einerseits verurteile er Menschenrechtsverletzungen, andererseits findet er: "Nur durch Kontakt kann man ein Land öffnen." So seien Beziehungen zu Ländern wie dem Iran nötig. Griechenland nach der Schuldenkrise bezeichnete er als "Versuchsfeld für neoliberale Politik", womit das Land richtig kaputtgemacht werde.
Im Blick auf das Freihandelsabkommen beschrieb er die Folgen von bestehenden Abkommen. Etwa das "NAFTA" zwischen Mexiko, USA und Kanada. Es führte in Mexiko zu Armut, Arbeitslosigkeit und Flüchtlingsströmen in die USA. Die illegalen Einwanderer, denen der Weg in die USA gelingt, drücken dort das Lohnniveau, weil sie für jedes Geld arbeiten.


Kluft zwischen Arm und Reich

Bisherige Freihandelsabkommen, zeigte sich Buchner überzeigt, sorgten dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Das erhoffte Wirtschaftswachstum sei sehr gering. Dass ein größerer Markt nicht zu größeren Gewinnen führen muss, verdeutlichte Buchner: "Kaufen Sie sich ein zweites Auto, nur weil dann neben dem deutschen auch ein amerikanisches auf dem Markt ist?" Der Politiker ist überzeugt, dass durch TTIP Arbeitsplätze verloren gehen werden.
Kritisch sieht er auch die Geheimhaltung der Inhalte des Abkommens. Warum man das macht? Früher gab es Abkommen, die am Protest der Bevölkerung gescheitert sind. Als Mitglied des Ausschusses für Auswärtigen Handel gehört Buchner zu den wenigen, die in den TTIP-Unterlagen lesen dürfen. Darauf verzichtet er allerdings, wie er sagte, denn die Lesezeit ist so gering, dass es nicht ausreicht, um sich ein umfassendes Bild zu verschaffen. Wichtiger: "Aber es würde solche Abende wie heute unmöglich machen", sagt er, denn über seine Erkenntnisse aus dem Abkommen sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sobald er also Einsicht hätte, könne er nicht mehr offen sprechen.
Die Befürchtung richtet sich auf die Absenkungen von Standards. Zwar verschwanden Gentechnik oder die Chlorhühnchen mittlerweile aus dem Abkommen. Doch auf lange Sicht sei eine Angleichung der Standards zu befürchten.
Es werde auch schwierig, regionale Produkte zu bevorzugen - das wäre marktschädigend für ausländische Produkte. Deswegen dürfe dann auch Fleisch aus kanadischen Großbetrieben nicht als solches gekennzeichnet werden.
Wie kann der Verbraucher dann entscheiden, ob er auf Produkte verzichten will, die durch Tierquälerei entstanden? Sie sind ja nicht mehr dahingehend erkennbar.
Kritisch sah er den Einsatz für TTIP; viele Politiker wüssten nicht, was sie da unterstützen. Schiedsgerichte sind problematisch, denn sie eröffnen die Möglichkeit, Länder zu verklagen, weil ihre Klimaschutzziele dem Wirtschaftswachstum entgegenstehen. Während vor einem normalen Gericht der Grundsatz gilt, dass der derjenige, der im Unrecht war, die Prozesskosten trägt, zahle bei einem Schiedsgericht auch der Sieger. So würden Städte erpressbar und müssten unsinnige Projekte umsetzen, weil sie die Klage noch teurer zu stehen käme.
Noch bestehe eine Chance, TTIP zu verhindern. Buchner sieht im Druck von der Bevölkerung ein Mittel dazu. Leserbriefe, Diskussionen oder Briefe an die lokalen Abgeordneten würden helfen.
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