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Weitramsdorf

Straßenausbaubeitragssatzung bleibt

Weitramsdorf — Mit 11 zu 9 Stimmen wurde am Montagabend in der Sitzung des Weitramsdorfer Gemeinderats ein Antrag der Gemeinderätin Anke Schäfer (ÜPWG) abgelehnt, die umstrittene S...
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Weitramsdorf — Mit 11 zu 9 Stimmen wurde am Montagabend in der Sitzung des Weitramsdorfer Gemeinderats ein Antrag der Gemeinderätin Anke Schäfer (ÜPWG) abgelehnt, die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen und durch einen jährlichen Straßenbeitrag zu ersetzen. Dieser könnte, so die Vorstellung von Anke Schäfer, die Hälfte der Grundsteuer oder ein Abgabe pro Auto in Höhe von 75 bis 100 Euro jährlich betragen.
Leicht genervt erwiderte der Geschäftsleiter Heiko Geuß: "Da werden falsche Hoffnungen geweckt, die Satzung ist geltendes Recht. So läuft es nicht."

Förderprogramm beschlossen

Beschlossen wurde derweil ein Förderprogramm der Gemeinde für Neubauten in Baulücken und für Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, die über 30 Jahre alt sind. Die Fördersumme beträgt 7000 Euro, verteilt auf sieben Jahresraten. Hinzu kommt eine Kinderförderung von 1000 Euro, wobei der Maximalförderbetrag 10 000 Euro beträgt. Die Mindestinvestition muss 50 000 Euro betragen. Der entsprechende Antrag ist jeweils vor Maßnahmenbeginn bei der Gemeinde einzureichen. dav


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