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Münnerstadt

Stadt braucht Konzept zur Konsolidierung des Haushalts

von unserem Redaktionsmitglied Thomas Malz Münnerstadt — Bis Ende März muss die Stadt Münnerstadt ein mit dem Landratsamt Bad Kissingen abgestimmtes Haushaltskonsolidierungskonzept...
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von unserem Redaktionsmitglied Thomas Malz

Münnerstadt — Bis Ende März muss die Stadt Münnerstadt ein mit dem Landratsamt Bad Kissingen abgestimmtes Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen. Ziel ist, mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen. Diese Forderung der Regierung von Unterfranken ergibt sich aus der Gewährung einer Bedarfszuweisung in Höhe von 500 000 Euro. Dieses Geld ist grundsätzlich als rückzahlbare Überbrückungshilfe zu sehen, wenn die Stadt die Bedarfszuweisung behalten möchte, muss sie nachweisen, dass sie durch Mehreinnahmen und/oder Minderausgaben die Leistungsfähigkeit stärken will.
Bürgermeister Helmut Blank (CSU) trug bei der jüngsten Stradtratssitzung das Schreiben der Regierung vor. Danach kann die Stadt das Geld für Investitionen in die kommunale Grundausstattung, wie Schulen, Kindergärten, Straßen, Feuerwehr und für Städtebauförderung, Dorferneuerung und den Breitbandausbau ausgeben.

Geld gibt es bis zu fünf Jahre lang

Laut Schreiben der Regierung können Stabilisierungshilfen mehrere Jahre bewilligt werden (bis zu fünf), die Gewährung und die Höhe sei von der Umsetzung der im noch vorzulegenden Haushaltskonsolidierungskonzept enthaltenen Sanierungsmaßnahmen bzw. Bemühungen der Stadt sowie von den eingestellten Mitteln im Staatshaushalt abhängig und werde im nächsten Jahr neu entschieden. Ziel sei es, die Belastung der Stadt durch den laufenden Schuldendienst nachhaltig zu reduzieren, um freie Handlungsspielräume zu schaffen. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass die Rückforderung der Stabilisierungshilfe vorbehalten bleibt.

Keine Belohnung für Vergangenes

Der Entwurf des Konzeptes sollte so bald wie möglich vorgelegt werden, möglichst noch vor den Haushaltsberatungen, forderte Leo Pfennig (CSU). Er fügte hinzu, dass die Stabilisierungshilfe als positiver Wechsel für die Zukunft und nicht als Belohnung für bisherige Anstrengungen zu sehen sei. Rosina Eckert (Forum aktiv) sah ihre Befürchtungen bestätigt, weshalb sie ja auch dem Antrag auf Stabilisierungshilfe nicht zugestimm hatte. Um Einsparungen zu erreichen, schlug sie eine Wiedereinstellungssperre vor, was der Bürgermeister ablehnte. Helmut Blank verwies darauf, dass die Stadt noch genügend Spielraum habe. Die große Kunst sei jetzt, etwas zu konstruieren, was Investitionen zulässt, aber auch mit Landratsamt und Regierung abgestimmt ist.
Zweiter Bürgermeister Michael Kastl (CSU) sah sich bestätigt: "Es gibt nichts geschenkt", betonte er. Aber: "Wir sind das Gremium, das entscheidet."

Nur Zeitpunkt neu

Georg Heymann (CSU) wunderte sich über die Diskussion. Es sei doch klar gewesen, dass diese Forderung kommt. Das einzig Neue sei nur, dass es jetzt einen konkreten Termin gebe, bis wann das Konzept vorzulegen ist.
Leo Pfennig bemängelte, dass bei der Entscheidung über die Beantragung der Hilfe nicht bekannt war, welche Vorgaben damit verbunden sind. "Wir haben diese Richtlinien nicht gekannt", betonte der Bürgermeister.
Fabian Nöth (Neue Wege), der auf die Möglichkeit der Stabilsierungshilfe kurz vor Ende der Beantragungsfrist überhaupt erst hingewiesen hatte, sagte, dass die Richtlinien bekannt waren. Er übte Kritik an der Verwaltung, weil sie nicht an alle Stadträte verschickt worden waren, wie er es in einer früheren Sitzung gewünscht hatte.
Klaus Schebler (Neue Wege) sah das Ganze positiv. Die Konsolidierungshilfe gebe es bis zu fünf Jahre lang, Investitionen unter anderem in Straßenbau, Feuerwehr und Dorferneuerung seien möglich. Das sei doch gut. Bei zwei Gegenstimmen wurde die Verwaltung schließlich beauftragt, einen Entwurf für ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten.