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Himmelkron

"Söder ist ein alter Trickser"

Zu einem Meinungsaustausch hatten die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten mit Landtagsvizepräsidentin Inge Aures an der Spitze Kommunalpolitiker aus Os...
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Zu einem Meinungsaustausch hatten die oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten mit Landtagsvizepräsidentin Inge Aures an der Spitze Kommunalpolitiker aus Ostoberfranken nach Himmelkron eingeladen. Dabei führten die Bürgermeister auch Klage über die zunehmende Bürokratie bei Anträgen.
"Wir wollen von euch wissen, wo euch der Schuh drückt", sagte Oberfrankensprecher Klaus Adelt. Es gebe nichts Schlimmeres, als in Sitzungszimmern über Lösungsansätze von Problemen zu diskutieren, die es vor Ort gar nicht gebe, während für die wirklich wichtigen Themen keine Zeit mehr bleibe.
Dass der direkte Draht etwas bringt, machte Adelt an einem Beispiel deutlich. So hätten Bürgermeister die schlechte Zusammenarbeit mit dem Freistaat bei der Verwaltung und Veräußerung sogenannter Nachlassimmobilien kritisiert; Häuser und Grundstücke also, die an den Staat fallen, weil sich kein Erbe gefunden hat. Adelt: "Wir haben hier ein Thema gesetzt und nicht lockergelassen. Letzten Endes erfolgreich. Der Freistaat stellt seit kurzem drei Millionen Euro mehr im Kampf gegen seine Schrottimmobilien zur Verfügung. Das ist unser Erfolg."
Dass den Gemeinderäten und Bürgermeistern so einige Themen auf den Nägeln brannten, zeigte die Diskussion. Ein besonderes Ärgernis stellte für die Kommunalpolitiker das Dickicht staatlicher Fördertöpfe und Zuweisungen dar. Zwar gebe es viele Programme, aber nicht wenige davon seien realitätsfremd, hieß es unisono: Härtefälle bei der Wasserversorgung fielen nicht unter die Härtefallregelung, Städte in der Haushaltskonsolidierung könnten das kommunale Wohnraumförderprogramm nicht in Anspruch nehmen. Andere Gemeinden können Programme nicht nutzen, weil sie aufgrund der derzeitigen Konjunktur schlichtweg keine Baufirmen finden, die ein Projekt fristgerecht zu Ende bringen.
"Wenn du auf Fördermittel angewiesen bist, kriegst du nichts und wenn du keine brauchst, werden sie dir hinterhergeschmissen", schimpfte der Bischofsgrüner Bürgermeister Stephan Unglaub.
Auch die Förderoffensive Nordostbayern stieß nicht auf ungeteilte Freude. Denn in Wirklichkeit sei da nicht viel frisches Geld da, da es aus anderen Programmen abgezogen werde. Für den Rückbau alter Industriebrachen gebe es beispielsweise nicht mehr genügend Mittel.
"Markus Söder ist ein alter Trickser", sagte Inge Aures. "Zwischen Sein und Schein klafft bei ihm immer eine große Lücke." Werner Reißaus
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