Erlangen

Schmiergeldskandal: chaotischer Prozessauftakt

von unserem Korrespondenten Nikolas Pelke Athen/Erlangen — In der griechischen Hauptstadt Athen stehen seit Freitag ehemalige Mitarbeiter des Weltkonzerns Siemens vor Gericht. Pers...
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Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist einer der Angeklagten in dem Prozess. Foto: Archiv/Dedert, dpa
Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer ist einer der Angeklagten in dem Prozess. Foto: Archiv/Dedert, dpa
von unserem Korrespondenten Nikolas Pelke

Athen/Erlangen — In der griechischen Hauptstadt Athen stehen seit Freitag ehemalige Mitarbeiter des Weltkonzerns Siemens vor Gericht. Persönlich sind die Ex-Kollegen um den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer am Freitag nicht vor dem griechischen Gericht erschienen. Lediglich die Anwälte der 13 Angeklagten aus Deutschland ließen sich am Mittelmeer blicken. Langweilig wäre es den ehemaligen Spitzenmanagern von Siemens in Athen jedenfalls nicht geworden. Laut Medienberichten soll der Prozessauftakt ziemlich chaotisch verlaufen sein.
Beispielsweise soll der Gerichtssaal für die insgesamt 64 Angeklagten und die zahlreichen Journalisten viel zu klein gewesen sein. In Griechenland wird das Verfahren als "Jahrhundertprozess" bezeichnet. Dementsprechend groß ist der Andrang gewesen. Außerdem konnte die Verhandlung erst mit einer zweistündigen Verspätung beginnen, weil Mitarbeiter des Gerichts streikten.
Die Anwälte aus Deutschland beschwerten sich laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" außerdem darüber, dass die Anklageschrift nur auf Griechisch vorlag. Laut einer griechischen Zeitung hatte das Athener Justizministerium die benötigten 90 000 Euro für die Übersetzung nicht auftreiben können. Die Anklageschrift hat freilich immerhin etwa 4500 Seiten. Als der Prozess schließlich mit Verspätung doch noch beginnen konnte, verlas der Richter die Anklageschrift. Viel verstehen konnten die Anwesenden laut Medienberichten nicht, weil das Mikrofon ebenfalls streikte.
Hintergrund des aktuellen Prozesses in Athen sind Bestechungsvorwürfe aus dem Jahr 2006, die seinerzeit den Schmiergeldskandal bei Siemens ausgelöst haben. In der Folge musste der ehemalige Chef, Heinrich von Pierer, seinen Hut nehmen. Ende der 1990er-Jahre sollen Siemens-Manager griechische Beamte und Bürokraten bestochen haben, um einen lukrativen Auftrag von dem griechischen Telefonriesen OTE an Land zu ziehen. Konkret sollen Schmiergeldzahlungen in Höhe von 70 Millionen Euro nach Griechenland geflossen sein, damit Siemens den Zuschlag für den Deal erhielt.
Heute sagt der Konzern zu dem Prozess in Athen offiziell nichts. "In dem von Ihnen genannten Verfahren ist unser Unternehmen nicht betroffen, da wir uns bereits 2012 mit dem griechischen Staat außergerichtlich geeinigt haben. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir uns zu Verfahren gegen Dritte nicht äußern", sagte ein Siemens-Sprecher am Montag auf Anfrage.
Auf den Monat genau vor neun Jahren durchsuchte die Münchner Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Siemens AG wegen des Verdachts auf Bestechungszahlungen. Daraufhin entwickelte sich der größte Schmiergeldskandal aller Zeiten. Amerikanische Ermittler hatten die Lawine losgetreten. In diesem Punkt erinnert der Fall von damals durchaus an den Abgasskandal bei VW von heute.
Als der Konzern das drohende Schlamassel erkannte, entschloss sich Siemens zu einer bis dato beispiellosen Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden in Amerika und Deutschland. Eine Extra-Abteilung unterstützte die Ermittler. Allein zehn Millionen Bankbelege sollen gesichtet worden sein. Schließlich belief sich der Umsatz von Siemens im Jahr 2006 allein auf rund 87 Milliarden Euro. Der Konzern beschäftigte damals 475 000 Mitarbeiter und war in 190 Ländern der Welt aktiv.


Fortsetzung am 15. Dezember

Bis zum Jahr 2008 wurde das gesamte Unternehmen auf unregelmäßige Zahlungen an dubiose Berater und Vermittler regelrecht durchleuchtet. Am Ende überwies Siemens rund 450 Millionen Euro nach Amerika und gab sich selbst strenge Regeln gegen Bestechung. Auch die Staatsanwaltschaft München stellte dem Unternehmen einen saftigen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 395 Millionen Euro aus.
Der erste Verhandlungstag wurde vorzeitig beendet, weil ein Übersetzer nicht zu aufzutreiben war. Am 15. Dezember soll der Prozess in Griechenland fortgesetzt werden. Bis ein Urteil in dem aktuellen Prozess in Athen gesprochen wird, könnten nach Meinung von Beobachtern noch Jahre vergehen.


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