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Hirschaid

Schlund war nicht untreu

Ermittlungsverfahren  Der frühere Bürgermeister von Hirschaid hat sich nach Feststellung der Staatsanwaltschaft Bamberg nichts zuschulden kommen lassen. Im Juli steigt der Prozess gegen Erwin Krämer.
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Andreas Schlund während seiner Amtszeit als Hirschaider Bürgermeister vor dem Rathaus Foto: FT-Archiv
Andreas Schlund während seiner Amtszeit als Hirschaider Bürgermeister vor dem Rathaus Foto: FT-Archiv
von unserem Mitarbeiter Werner Baier

Hirschaid — Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue gegen den vormaligen Ersten Bürgermeister Andreas Schlund eingestellt. Es ging um fragwürdige Grundstücksangelegenheiten. Außerdem bestanden "Verdachtsmomente", dass es beim Bau von Parkplätzen am Awo-Kinderhaus im Juliushof nicht mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.
Die Einstellung gemäß Paragraph 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung wird als "kleiner Freispruch" bewertet. Schlund und sein Rechtsanwalt Franz-Josef Schick nahmen die Entscheidung mit großer Erleichterung auf.
Schlund hat nach Bekanntwerden der Beschuldigungen, die er von vornherein abstritt und als "Schnee von gestern" bezeichnete, seine wahren Freunde kennengelernt. Selbst langjährige Wegbegleiter waren auf Distanz gegangen. Andererseits fand er zur Rehabilitation in Rechtsanwalt Schick einen versierten Mitstreiter, mit dem er sich früher auf der politischen Bühne so manchen Kampf geliefert hat: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag - Schlund - vertraute sich als Rechtsbeistand seinem jahrelangen Kontrahenten von der SPD - Schick - an.
Schlund war zur Last gelegt worden, einem im Ortsteil Erlach angesiedelten Unternehmen die sogenannten Herstellungsbeiträge erlassen zu haben. Firmen bei Neuansiedlung entgegenzukommen, war jedoch Teil der Wirtschaftsförderung in Hirschaid. Dem Erlass im Falle des Erlacher Unternehmens lag ein Beschluss des Marktgemeinderates 2011 zugrunde. Staatsanwalt Förster sagt: "Ein eigenmächtiges und treuewidriges Verhalten des Beschuldigten war somit nicht ersichtlich."
Ob der Erlass rechtmäßig war, könne für das strafrechtliche Verfahren "dahinstehen". Die Staatsanwaltschaft hat auch keinen Nachweis einer inhaltlichen Verknüpfung zwischen dem Erlass des Herstellungsbeitrags und einer 12 000-Euro-Spende jener Firma im Jahr 2014 an die Kunst- und Kulturbühne entdeckt, deren Vorsitzender damals Schlund war. Ein Vergehen der Vorteilsnahme sei "letztlich nicht nachweisbar", so Förster.
Akribisch ging die Staatsanwaltschaft auch bei der Klärung des Vorwurfs in die Tiefe, Schlund habe zulasten der Marktgemeinde und im Alleingang dem Awo-Kinderhaus im Juliushof den Bau von 21 Parkplätzen finanziert, obwohl nur fünf Stellplätze notwendig gewesen wären. Die Auftragssumme für die zusätzlichen Bauarbeiten belief sich auf 108 000 Euro. Die Ermittler vernahmen den Architekten, pflügten sich durch Dokumente und kamen zu dem Schluss: "Es fehlt an einem Vermögensnachteil im Sinne des strafrechtlichen Untreue-Tatbestands, da zwar entsprechende Werklohnzahlungen getätigt wurden, durch die Errichtung der Parkplätze aber dem Grundstück der Gemeinde ein den Verlust aufwiegender Vermögenszuwachs beschert wurde..."
Schlund ergänzt, dass er wegen der damals kurz bevorstehenden Einweihung des Kindergartens den Bau der Parkplätze in Auftrag gegeben habe, um die Sicherheit der Eltern und ihrer Kinder sowie des Personals gewährleisten. Bis dahin habe es nur eine unbefestigte Zufahrt zu der Kita gegeben. Im Übrigen seien die Parkplätze öffentlich.
Ein anderes Kapitel war die Anschuldigung, Schlund habe drei gemeindliche Baugrundstücke im Juliushof nach dem Einheimischen-Modell an Personen veräußert, die die Kriterien dieser Begünstigung nicht erfüllten. Hier ergaben die Ermittlungen, dass weder die Käuferin noch der Erwerber die Voraussetzungen erfüllten. Diese Personen hätten sogar Teilgrundstücke an Dritte zeitnah weiterverkauft. Die Einnahmedifferenz und den möglichen Schaden für Hirschaid beziffert die Staatsanwaltschaft mit 97 990 Euro. Tatsächlich dürfte der Schaden geringer sein, weil dem Markt Sicherungshypotheken verbrieft wurden.
Nebulös bleibt auch, wie es den Käufern möglich war, unberechtigt Grundstücke nach dem Einheimischen-Modell zu erwerben. Schlund führt an, dass er in die Prüfung der Berechtigung und in die Kaufverhandlungen nicht eingebunden gewesen sei. Aufzeichnungen darüber wurden nicht gefunden. Die Käufer können sich an Einzelheiten nicht erinnern und der Notar wurde von der Käuferin nicht von seiner Schweigepflicht entbunden. Somit sei Schlund keine Schuld nachzuweisen.
In zwei anderen Fällen wurde ihm vorgeworfen, zum Nachteil der Marktgemeinde kommerzielle Unternehmen begünstigt zu haben. Zum einen ging es um den Verkauf beziehungsweise die Verpachtung eines 70 Meter langen und acht Meter breiten Grundstücks zwischen der Nürnberger Straße und einem Hotel am südlichen Ortsrand. Über den Kaufpreis konnte sich Schlund mit dem Hotelbetreiber nicht einigen. Die langfristige Verpachtung erfolgte schließlich zum Preis von 150 Euro jährlich. Der vom Gemeinderat angestrebte Pachtzins von 485 Euro war ebenfalls nicht zu erzielen. Hier liegt nach Feststellung der Staatsanwaltschaft ein Schadenseintritt mangels Durchsetzbarkeit eines höheren Pachtzinses gegenüber dem Hotelbetreiber bzw. gegenüber einem anderen Interessenten (es gab keinen) nicht vor. Ein Vermögensschaden für die Gemeinde könne nicht nachgewiesen werden.
Auch der Vorwurf der Untreue aufgrund einer unentgeltlichen Nutzungsgestattung von Gemeindegrundstücken durch den Betreiber eines Seniorenheims war nicht haltbar. Unumstritten ist, dass das Unternehmen zwei gemeindliche Grundstücke teilweise überbaut hat. Nach einer Rüge durch den kommunalen Prüfungsverband verlangte Schlund im August 2013 und im März 2014 schriftliche Stellungnahmen. Die Geschäftsleitung reagierte jedoch nicht mehr während der Amtszeit von Bürgermeister Schlund. Der Staatsanwalt folgert: "Ein strafbares Verhalten ist in dieser Angelegenheit nicht zu erkennen. Vielmehr hat er entsprechend der in den Bauausschusssitzungen geäußerten Vorgehensweise gehandelt."
Dieses Problem ist nach Auskunft von Bürgermeister Klaus Homann (CSU) inzwischen gelöst. Als eine seiner ersten Amtshandlungen habe er den üblichen Kaufpreis oder den Rückbau gefordert und "ohne Stress" Einvernehmen mit dem Betreiber des Seniorenheims erzielt.
Mit dem Fall Juliushof will Homann bei nächster Gelegenheit den Gemeinderat befassen. Und in welchem Umfang der Markt Gewerbeansiedlungen fördert, werde in Zukunft im Einzelfall vom Gemeinderat entschieden, kündigt er an.
Während Andreas Schlund, von allen Verdächtigungen befreit, seinen Ruhestand endlich genießen kann, muss sich sein vormaliger Stellvertreter Erwin Krämer (Die Freien) am 8. Juli vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten. Als Dritter Bürgermeister soll sich der Sassanfahrter private Vorteile zum Schaden der Marktgemeinde verschafft haben. Wir berichteten über fragwürdige Tankvorgänge etc. Schlund ist dazu als Zeuge geladen. Er hatte die Ermittlungen gegen Krämer in Gang gebracht.

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