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Wallenfels

SPD-Unterbezirk wählt Thomas Rausch mit über 90 Prozent erneut an seine Spitze

Wallenfels — Im Mittelpunkt des Unterbezirksparteitags der SPD im Kulturzentrum Wallenfels stand am Samstag neben der Verabschiedung mehrerer Anträge die Neuwahl des gesamten Vorst...
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Thomas Rausch
Thomas Rausch
Wallenfels — Im Mittelpunkt des Unterbezirksparteitags der SPD im Kulturzentrum Wallenfels stand am Samstag neben der Verabschiedung mehrerer Anträge die Neuwahl des gesamten Vorstands. Mit 74 Stimmen (90,2 Prozent) bestätigten die 85 Delegierten den bisherigen Vorsitzenden Thomas Rausch in seinem Amt. Als seine Stellvertreter wurden Ralf Pohl mit 72 Stimmen und Carsten Höllein mit 69 Stimmen wiedergewählt.


"Bayernweit das beste Ergebnis"

Vorsitzender Thomas Rausch erläuterte in seinem Rechenschaftsbericht, dass der Unterbezirk trotz der Fusion einiger Ortsvereine nach wie vor flächendeckend organisiert sei. So habe man bei der letzten Bundestagswahl bayernweit das beste Ergebnis erzielen können. Er rief die 2396 Mitglieder im Unterbezirk auf, alle Kräfte zu bündeln, damit die erfolgreiche Politik der SPD fortgesetzt werden könne.
Als wichtige Aufgabe nannte er die Landratswahl in Kronach, bei der mit dem designierten Kandidaten Norbert Gräbner ein erfahrener Kommunalpolitiker für die SPD antrete. Dem Bewerber um das Landratsmandat sicherte Rausch die volle Unterstützung des Unterbezirks zu.


"Sicherstellung eines ICE-Halts"

Die nächsten Monate, so Rausch weiter, stünden ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017. Im kommenden Frühjahr wolle die Partei mit Namen an die Öffentlichkeit treten. Vor dem Hintergrund des glänzenden Ergebnisses bei der letzten Wahl werde man für die Kandidatin oder den Kandidaten auf der Landesliste "eine Platzierung mit einer realistischen Aussicht auf Erfolg" einfordern.Als vordringliche politische Aufgabe sah der Vorsitzende die dauerhafte Sicherstellung eines ICE-Haltepunktes in Coburg auf der Strecke München-Nürnberg-Erfurt-Berlin. Besondere Bedeutung komme in dem Zusammenhang der schnellen Schienenanbindung der Räume Kronach und Lichtenfels zu, für die man sich intensiv einsetze.
Mit der bundes- und europapolitischen Lage befasste sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz aus Bamberg. Die Terroranschläge der jüngsten Zeit und die Flüchtlingsproblematik seien die derzeit beherrschenden Themen im Bundestag und im Kabinett. Bei der Bewältigung der Aufgaben, was die Aufnahme von Flüchtlingen betreffe, sei leider noch "zu viel Sand im Getriebe". "Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Wir müssen Gas geben, um die infrastrukturellen Maßnahmen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu koordinieren", so der Abgeordnete. Dazu zählt er vorrangig die rasche Registrierung und schnelle Entscheidungen über das Bleiberecht, umgehende integrationsfördernde Maßnahmen, wie Sprachkurse, Schule und Bildung und die Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft, oder den Bau von Wohnungen.


"Beschämend"

Der Hofer Landtagsabgeordnete Klaus Adelt ging in Sachen Flüchtlingspolitik mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung hart ins Gericht. Es sei beschämend, welch übles Spiel mit der populistischen Forderung nach Obergrenzen auf dem Rücken von Menschen betrieben werde, die vor Tod und Terror geflohen seien.
Die SPD im Landtag fordere seit Jahren mehr Richter, Polizisten und Lehrer, die jetzt an allen Ecken und Enden fehlten. Hätte die Staatsregierung vorausschauend gehandelt und sich die Forderungen des SPD zu eigen gemacht, hätte zumindest zum Teil das derzeit herrschende Chaos vermieden werden können.
Iin Wallenfels verabschiedeten die Delegierten jeweils einstimmig oder mit großer Mehrheit fünf an den Bundesparteitag, den Landesparteitag, den Bezirksparteitag und die Bundestagsfraktion gerichtete Anträge zu unterschiedlichen politischen Themen.
So sollen Bund und Länder stärker in die Pflicht genommen werden, um die sprachliche und berufliche Qualifizierung von Flüchtlingen aus aller Welt, insbesondere von Jugendlichen, zu verbessern und zu forcieren.
Gegen den permanenten Verfügbarkeitsdruck und die Aufweichung der Arbeitszeitregelungen richtete sich ein weiterer Antrag.


"Für gerechtere Reform"

Mit der geplanten Erbschafts steuerreform, die massive Kritik in Unternehmerkreisen auslöste, befasste man sich in einem weiteren Antrag. Gefordert wird "eine gerechtere Erbschaftssteuerreform, die dem Sozialstaatsprinzip als Fundament unseres Gemeinwesens gerecht wird".
Zum Themenkomplex TTIP, Ceta und Tisa ging es in einem weiteren Antrag.
Die Abgeordneten werden aufgefordert, sich wegen der Intransparenz und der absehbaren Gefährdung europäischer Werte im sozialen, politischen und kulturellen Bereich, für den Abbruch der Verhandlungen stark zu machen und sich für die Ablehnung der Ratifikation dieser Verträge einzusetzen. kst

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