Bad Kissingen

Rauswurf nicht rechtens

Bad Kissingen — Für unwirksam erklärte der Zivilrichter am Amtsgericht den Ausschluss eines ehemaligen Vereinsvorsitzenden aus der Motorseglergemeinschaft. Dieser hatte gegen die E...
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Bad Kissingen — Für unwirksam erklärte der Zivilrichter am Amtsgericht den Ausschluss eines ehemaligen Vereinsvorsitzenden aus der Motorseglergemeinschaft. Dieser hatte gegen die Entscheidung seiner Vereinskameraden geklagt. Der Richter kam zur Überzeugung, dass keine wirksamen Gründe für den Ausschluss vorliegen.
Laut Rechtsprechung, so der Richter, müssten Gründe für einen Vereinsausschluss konkret benannt werden. Das Protokoll über die Sitzung zum Ausschluss des Rentners spreche von "erdrückenden Indizien der Urkundenfälschung und der häufigen Verbreitung von Unwahrheiten, die dem Ansehen der MSG schaden". Beweise seien nicht erbracht worden.
Mehr noch: Die Satzung der MSG legt fest, dass andere Meinungen als die des Vorstandes oder Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern kein Ausschlussgrund sind. Ausführungen des Klägers seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Vorsitzende der MSG schließt die Beantragung von Rechtsmitteln nicht aus. dübi
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