Wattendorf

Prüfer mahnen Kostendeckung an

Die Haushaltsgenehmigung liegt seit 2. November vor, informierte Bürgermeister Thomas Betz (CSU/Bojendorfer Wählergemeinschaft) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Die Staatl...
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Die Haushaltsgenehmigung liegt seit 2. November vor, informierte Bürgermeister Thomas Betz (CSU/Bojendorfer Wählergemeinschaft) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle habe unter anderem angeführt, dass die Hebesätze für Grundsteuer A und B seit 2006 unverändert bei 420 Prozent und die Hebesätze für die Gewerbesteuer seit 2004 unverändert bei 380 Prozent liegen. Seit 2008 bestehe aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen die Möglichkeit, den Steuersatz zu erhöhen ohne Mehrbelastung der Gewerbetreibenden, werde in dem Schreiben angemerkt.
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen sei auf Kostendeckung zu achten. Bei der Abwasserbeseitigung Bojendorf/Mährenhüll liege ein Defizit von 2870 Euro vor, beim Bestattungswesen ein Defizit von 1590 Euro.
Die Entwässerungsanlagen Bojendorf/Mährenhüll und Schneeberg wiesen zu Jahresbeginn 2015 eine negative fiktive Sonderrücklage von minus 12 285 beziehungsweise 4233 Euro aus.
Die Gebührenanpassung bei den Entwässerungsanlagen wäre angesichts der Defizite angebracht, so die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle.


Nein zum Projekt P 44 mod.

Auch die Gemeinde Wattendorf beteiligt sich an der Resolution gegen den Netzentwicklungsplan 2015 (Projekt P 44 mod. - Netzausbau von Altenfeld über Würgau nach Ludersheim).
Das Landratsamt hat mit den betroffenen Landkreisgemeinden eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, um den Trassenausbau auf dieser Strecke zu verhindern beziehungsweise noch in richtige Bahnen lenken zu können.
Die Freiwillige Feuerwehr Wattendorf informierte den Gemeinderat darüber, dass vor allem für das neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) regelmäßige Wartungen durchgeführt werden müssten und auch bei der persönlichen Schutzausrüstung der Wehren Ersatzbeschaffungen nötig seien.


3500 Euro für HLF 10

Im Haushalt 2016 sollen folgende Mittelanforderungen berücksichtigt werden: 3500 Euro für Wartung/Reparatur des HLF 10 und 500 Euro für die Ausrüstung von HLF 10 und Mehrzweckfahrzeug. Außerdem ein weiterer Posten: 500 Euro, Ersatzbeschaffung persönliche Schutzausrüstung.
Der Antrag des Kommandanten und seines Stellvertreters auf Erwerb des Führerscheins der Klasse C wurde vorerst zurückgestellt. Die Entscheidung soll jedoch zeitnah erfolgen, hieß es bei der Sitzung.
Bürgermeister Thomas Betz informierte außerdem, dass das Landratsamt Lichtenfels zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Großziegenfeld, die die Natur-Strom-Anlagen GmbH Forchheim beantragt habe, genehmigt hat. Es handelt sich um einen Teilbereich des Windparks Wattendorf-Stadelhofen. red

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