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Kronach

Privatisierung öffentlicher Ausgaben stoppen

Haßlach — Können einfache Bürger überhaupt etwas an den Gegebenheiten in unserem Land verändern? Diese Frage stellte ein Besucher der jüngsten Veranstaltung der "Initiative für ein...
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Leonhard Fehn
Leonhard Fehn
Haßlach — Können einfache Bürger überhaupt etwas an den Gegebenheiten in unserem Land verändern? Diese Frage stellte ein Besucher der jüngsten Veranstaltung der "Initiative für ein Gemeinwohl". Daran mitzuwirken und andere zu bewegen, sich mit zu engagieren und einzubringen ist ein wesentliches Ziel.
"Das Land, in dem wir leben, wird schöngeredet von Politikern und Wirtschaft", beklagte Referent Leonhard Fehn. Anhand von Statistiken zeigte er erschütternde Entwicklungen auf: "Noch nie seit dem Kriegsende hatte Deutschland so viele Millionäre und Milliardäre - und gleichzeitig gab es noch nie so viele Suppenküchen und Tafeln." Zehn Prozent der Bevölkerung gehöre 61 Prozent des Gesamtvermögens. Zugleich ging noch nie zuvor das Vermögen des Staates so stark zurück - und die Verschuldung stieg. "Noch nie gab es so viele Billigjobs, so viele in Armut lebender Kinder bei zugleich enormen privatem Reichtum. Das ist der skandalöse Zustand Deutschlands im Jahre 2015", bedauerte Leonhard Fehn.
Würde Deutschland mit dem Vermögenszuwachs der Millionäre und Milliardäre die Staatsschulden zurückzahlen, wäre das Land nach sechs Jahren schuldenfrei. Dann hätte man mehr Spielraum für öffentliche Ausgaben in Bildung, Kultur und Infrastruktur", sagte Fehn.
Leonhard Fehn kritisierte Hartz IV als den größten Sozialraubbau der Geschichte. Der Druck auf die Arbeitslosen sei erhöht worden, ohne dass es mehr Arbeitsplätze gab. Auch seien die Arbeitslosenzahlen nicht ehrlich. Ohne die zahlreichen Strei chungskriterien komme man auf zehn Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Leonhard Fehn appellierte an die jungen Menschen: "Lasst euch nicht von der Politik und den Medien aufstacheln, erkennt, dass unser Kampf um unsere Rechte auch ein Kampf für eure Interessen, euren Lebensweg ist."
Von 1957 bis 2014 seien unverzinst 629,8 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung geholt worden - obwohl diese von der Gesellschaft als Gesamtheit zu leisten gewesen wären. "Die Plünderung der Rentenkassen durch die Politik ist unerträglich geworden", beklagte Fehn.
Seit Ausrufung der Agenda 2010 seien die Renten schon um 25 Prozent gesunken. Altersarmut werde von der Politik vorprogrammiert. 2013 betrug die durchschnittliche Nettorente 693,80 Euro, 2030 soll sie auf 607,60 Euro sinken. Leonhard Fehn fragte, ob wir heute dies wirklich unseren Kindern und Enkeln zumuten wollten.
Als Konsequenz forderte Leonhard Fehn eine Abschaffung sämtlicher Kürzungsfaktoren, eine Dynamisierung der Rente und eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses. Fremdleistungen müssten aus dem Gesundheitssystem herausgenommen werden. Schließlich müsse die Beitragsfinanzierung wieder paritätisch sein. "Wir fordern die Menschen in diesem Land auf, dafür zu kämpfen, dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit zusammengehören." Privatisierungen öffentlicher Aufgaben müssten gestoppt werden. rg


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