Ebermannstadt

Neue Steuer für Kommunen

Kämmerer Wolfgang Krippel informierte die Mitglieder des Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Ebermannstadt (FKS) in der jüngsten Sitzung darüber,...
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Kämmerer Wolfgang Krippel informierte die Mitglieder des Finanz-, Kultur- und Sozialausschuss der Stadt Ebermannstadt (FKS) in der jüngsten Sitzung darüber, dass die Gemeinden bisher von der Umsatzsteuer befreit waren, außer sie sind als Unternehmen tätig gewesen.
"Jetzt ist es so, dass eine Gemeinde auch umsatzsteuerpflichtig ist. Eine Ausnahme gibt es nur bei hoheitlicher Tätigkeit oder wenn der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz 17 500 Euro nicht übersteigt", erklärte Krippel.
Das bedeute für die Verwaltung nun, dass sämtliche Leistungen überprüft werden müssen. Aktuell werden bei der Stadt Ebermannstadt die Bereiche Stadthalle, Kläranlage, Blockheizkraftwerk, Forstbetrieb und Soundfeel zur Umsatzsteuer herangezogen. "Vor allem die interkommunale Zusammenarbeit von zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist hinsichtlich der Neuregelungen zu prüfen", berichtete der Kämmerer.
"Das ist in der Stellung der Kommune eine komplette Kehrtwendung", sagte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Übergangsregelung beim Finanzamt Erlangen zu beantragen, damit die Leistungen der Stadt überprüft werden können und die Neuregelung erst ab 2020 greift.
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