Rossach

Nach einem VGH-Urteil treibt das Thema Straßenausbaubeiträge die Rossacher um

Anlässlich der Bürgerversammlung im Sportheim musste Bürgermeister Udo Siegel (CSU/BB) zwangsläufig mit keiner guten Nachricht für die Rossacher aufwarten. ...
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Anlässlich der Bürgerversammlung im Sportheim musste Bürgermeister Udo Siegel (CSU/BB) zwangsläufig mit keiner guten Nachricht für die Rossacher aufwarten. Die Straßenausbaubeitragssatzung, aufgrund eines VGH-Urteiles allen Kommunen "aufs Auge gedrückt", sei vermutlich beim Straßenausbau im Rahmen der Dorferneuerung durch die Gemeinde auch anzuwenden, sagte er. Das heiße, auf die Anlieger kommen Beiträge zu, wobei diese nach der Frequentierung der Straße bemessen werden. "Wie es in Rossach aussieht, ist noch ungewiss", sagte Siegel, der den Mut besaß ("Es ist ein Gebot der Fairness, es anzusprechen"), jetzt schon auf mögliche Belastungen der Anlieger hinzuweisen. Die Gemeinden seien gezwungen, die Satzung anzuwenden, ansonsten gingen Fördermittel verloren. Auch das könnte exakt in Rossach der Fall sein, denn die Zuschüsse des Amtes für Ländliche Entwicklung in Höhe von 65 Prozent könnten in Höhe der nicht eingehobenen Straßenausbaubeiträge gekürzt werden.
Das rief Rainer Fellisch auf den Plan: "Um derartige Beiträge zu vermeiden, müsste die Gemeinde im Vorfeld mehr für Straßenunterhalt ausgeben, was nicht umlagefähig ist", meinte er. "Es müsste ständig saniert werden", meinte er. Siegel entgegnete, dass es in der Gemeinde eine Prioritätenliste gebe, die je nach Finanzlage der Gemeinde abgearbeitet werde. "Die Straßen halten halt nur 80 Jahre", fügte er hinzu.
Markus Kreidler stellte fest, dass trotz der Beschränkung 30 km/h durch Rossach "gerast" werde. Siegel will die Polizei wegen Kontrollen einschalten. Derselbe Redner berichtete, dass sein Wohnhaus durch eine Baufirma beschädigt worden sei. Und Andreas Lebeck meinte, die Telekom habe beim Breitbandausbau "viel kaputt gemacht", insbesondere an den Randsteinen, was später bei einem kommunalen Ausbau als Belastung auf die Anlieger zukommen könnte. "Wir fordern Nachbesserungen", war die Antwort des Bürgermeisters.
Schließlich sprach Rudi Wrobel nochmals das Verkehrsverhalten an. Da Übertretungen, insbesondere auch in der Schulstraße in Großheirath immer wieder durch Eltern oder Anlieger vorkommen, meinte er: "Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen." Er regte trotzdem an, die Beschriftungen auf den Straßen zu erneuern.
Udo Siegel ließ eingangs wissen, dass die Gemeinde im sozialen Bereich, insbesondere für Schule und Kindergarten, 490 000 Euro im vergangenen Jahr aufgewendet habe. Die Sanierung der Schule koste zudem 2,1 Millionen Euro und die der Turnhalle 860 000 Euro.
Der Wohnungsbau boomt in der Gemeinde derart, dass in der Brunnleite in Großheirath und in Rossach neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen. Der öffentliche Nahverkehr brachte für die Eigensdörfer zwar Verbesserungen, jedoch beim Schülerverkehr liege noch so manches im Argen. dav

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