Ebermannstadt

Meyer will keinen Musterprozess

Angesichts der Fülle von Widersprüchen gegen die Bescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung - Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sprach vo...
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Angesichts der Fülle von Widersprüchen gegen die Bescheide auf Grundlage der Straßenausbaubeitragssatzung - Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) sprach von über hundert - regte der Bürger Thomas Dorscht bei der jüngsten Stadtratssitzung eine Vereinbarung über die Führung eines Musterprozesses durch die Stadt an. Bürgermeisterin Meyer lehnte dies ab und verwies auf die schriftliche Begründung, die der Antragsteller erhalten habe.
Darin steht, dass ein solches Vorgehen nur dann sinnvoll wäre, wenn seitens der Stadt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung bestünden. Dies sei nicht der Fall, zumal die Satzung auf die bayernweit geltende Mustersatzung zurückzuführen sei und in ihrer konkreten Ausgestaltung in Ebermannstadt von der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberfranken, sowie den zuständigen Ministerien geprüft worden sei.
Zudem setze das Führen eines Musterprozesses das Einverständnis des Landratsamtes als Widerspruchsbehörde voraus, das aber nicht vorliege. Trotz der Ablehnung eines Musterprozesses stehe allen Bürgern der Rechtsweg offen.
In der Stellungnahme heißt es weiter: "Unter Beteiligung des Landratsamtes haben sich unter anderem Verwaltungsexperten und Juristen mit dieser Frage beschäftigt." Die Entscheidung, dass kein Musterprozess geführt wird, liege jedoch im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin. Sie habe die Fraktionssprecher über ihre Entscheidung informiert.


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