Coburg

"Mehr Transparenz"

Stellungnahme  Die SPD im Stadtverband Coburg sieht die Planung für den neuen Verkehrslandeplatz bei Neida an einem Scheideweg, nachdem die Deutsche Flugsicherung diesen im Planfeststellungsverfahren als nicht genehmigungsfähig eingestuft hat. Und sie moniert die unterbliebene Unterrichtung des Stadtrates über die Rückmeldung des Luftamtes.
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Die Diskussion um einen Flugplatzneubau und das Planfeststellungsverfahren ist noch lange nicht zu Ende. Gegner eines Neubaus bei Neida sehen das Projekt bereits als gescheitert an, doch auch für den zukunftsträchtigen Ausbau des Verkehrslandeplatzes Brandensteinsebene (Foto) gibt es Hindernisse. Foto: Simone Bastian
Die Diskussion um einen Flugplatzneubau und das Planfeststellungsverfahren ist noch lange nicht zu Ende. Gegner eines Neubaus bei Neida sehen das Projekt bereits als gescheitert an, doch auch für den zukunftsträchtigen Ausbau des Verkehrslandeplatzes Brandensteinsebene (Foto) gibt es Hindernisse. Foto: Simone Bastian
Coburg — Die SPD im Stadtverband erinnert in einer Stellungnahme daran, dass sie bezüglich eines neuen Verkehrslandeplatzes dafür geworben habe, das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens abzuwarten. Einer der Gründe dafür sei gewesen, dass man sich bewusst gewesen sei, dass die Bürger der östlichen Stadtteile bereits durch die In frastruktur-Projekte Autobahn A 73, 380-kV-Stromtrasse und ICE-Neubaustrecke erheblich beeinträchtigt worden seien und noch würden.


Rechtssicherheit

Ein Planfeststellungsverfahren sorge für die nötige Rechtssicherheit, indem alle Einwendungen und die für das Vorhaben sprechenden Argumente (...) geprüft werden, bevor eine endgültige politische Entscheidung zum Bau eines neuen Verkehrslandeplatzes gefällt wird.
Denn keiner der Gegner eines Verkehrslandeplatz-Neubaus werde wohl bestreiten wollen, dass "Teile unserer international agierenden Unternehmen der Region auf einen jederzeit nutzbaren Verkehrslandeplatz zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückgreifen können müssen". Schließlich, darauf weist die SPD hin, "werben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Ausbau der Brandensteinsebene".
Gleichwohl werfe das Bekanntwerden eines Schreibens des Luftamtes Nordbayern an die Projektgesellschaft Fragen zur Transparenz der Entscheidungen rund um das laufende Planfeststellungsverfahren auf. So frage sich die SPD im Stadtverband Coburg, weshalb die Stadträtinnen und Stadträte nach ihrem Beschluss zur Einreichung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren im September 2014 dann im Oktober 2014 nicht mehr über die Rückmeldung des Luftamtes bezüglich des Genehmigungshindernisses "Topographie" informiert wurden.
Auch im Vorfeld des eilig einberufenen Feriensenates vom 7. August 2015 sei dies nicht geschehen.
Ebenfalls stelle sich die Frage, weshalb seitens der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz nun im Hinblick auf das bekannt gewordene Genehmigungshindernis von "einfachen Lösungen mit geringem Aufwand" gesprochen wird, ohne auch nur ansatzweise Detailinformationen bekannt zu geben. Detailinformationen könnten nach Einschätzung der SPD Emotionen aus der Diskussion nehmen und vielleicht wieder zu einer Versachlichung beitragen.


Ausnahmegenehmigung?

Im Ringen um die Genehmigung des neuen Verkehrslandeplatzes habe nun auch der Bayerische Innen- und Verkehrsminister, Joachim Herrmann, versprochen, sich einzuschalten. In den Gesprächen, die im September stattfinden sollen, wolle er gemeinsam mit der deutschen Flugsicherung, der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz, dem Luftamt Nordbayern, dem Landratsamt und der Stadt Coburg sowie dem Bundesverkehrsministerium nach Möglichkeiten des weiteren Verfahrens, sprich: nach Möglichkeiten einer Ausnahmegenehmigung, suchen.
Wie aus einem Schreiben des Luftamtes Nordbayern vom 19. August hervorgehe, sei durch die Bewertung des Standorts Meeder-Neida als ungeeignet eine Rechtslage entstanden, die keine andere Möglichkeit als die Ablehnung durch das Luftamt zulässt. Eine Abwägung finde bei einem zwingenden Versagungsgrund nicht mehr statt.


"Keinen Einfluss nehmen"

Vor diesem Hintergrund rät die SPD im Stadtverband allen Beteiligten ab, politischen Einfluss auf die Einschätzung der Deutschen Flugsicherung, deren Aufsichtsrat unter anderem auch aus Mitgliedern des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr besteht, nehmen zu wollen. Dies würde berechtigterweise zu massivsten Widerständen in der Bevölkerung führen.
Der SPD-Stadtverband lädt zu einer Führung auf der Brandensteinsebene mit dem Aero-Club Coburg am Freitag, 18. September, ab 18 Uhr ein. Dabei sollen Informationen ausgetauscht und Argumente sowohl der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz für den Neubau als auch der Flugplatzgegner für den Erhalt der Brandensteinsebene gegenübergestellt werden. red

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