Oesdorf

Kritiker der Oesdorfer Umgehung sind von Politiker-Antworten enttäuscht

Die Ortsumgehung (OU) Oesdorf liegt einigen Bürgern nicht nur am Herzen, sondern auch im Magen. Lydia Göbel, die momentan als Kontaktstelle der Interessengruppe gegen die OU Oesdor...
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Die Ortsumgehung (OU) Oesdorf liegt einigen Bürgern nicht nur am Herzen, sondern auch im Magen. Lydia Göbel, die momentan als Kontaktstelle der Interessengruppe gegen die OU Oesdorf agiert, meint: "Es tut mir im Herzen weh, wenn ich mir vorstelle, dass diese kleine Flur durch ein Monsterbauwerk zerschnitten werden soll." Weitere Mitstreiter haben andere Gründe: So denke der Landwirt an die Vernichtung und Versiegelung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen und sehe sich in seiner Existenz bedroht. Oder Bewohner der St. Veit-Straße fürchten eine Umklammerung von alter und neuer B 470.
Diese Bürger treffen sich nun, wie es in einer Pressemitteilung der Initiative heißt, um neue Protest-Möglichkeiten gegen die OU Oesdorf zu besprechen. Dabei haben sie sich unter anderem entschlossen, verschiedenen Politikern zu schreiben und ihre Bedenken zu formulieren. Mittlerweile liegen auch die Antworten vor.


Dobrindt bleibt vage

Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), ließ durch seine Referentin mitteilen, dass eine Bewertung noch nicht abgeschlossen sei und ein Referentenentwurf zu gegebener Zeit sechs Wochen lang für die Öffentlichkeit einsehbar sein werde. Alle Stellungnahmen würden hinsichtlich ihrer Relevanz für den Gesamtplan und dessen Umweltauswirkungen geprüft. Eine Einschätzung hinsichtlich einer künftigen Einstufung sei aber derzeit noch nicht möglich.
Bei der Besprechung dieser Antwort zeigten sich die neun anwesenden Bürger überrascht, dass der Minister eine Stellungnahme abgeben kann - aber nicht zu Einzelprojekten, sondern nur im Bezug auf den Gesamtplan. Lydia Göbel und Co. sind besorgt, dass der Bundeswegeplan, ist er erst einmal beschlossen, Gesetzescharakter hat, die einzelnen Maßnahmen also nicht mehr gänzlich verhindert werden könnten. Diesen Rückschluss erlaube zumindest die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.


Herrmann pocht auf Umgehung

Der bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann (CSU), wies in seiner Antwort ausdrücklich darauf hin, dass die Notwendigkeit eines Straßenneubaus nach objektiven Kriterien bewertet werde und eine wirkliche Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt nur durch eine OU erreicht werden könne. Unberücksichtigt blieb aus sich der Interessengruppe, dass bei den hiesigen Flurverhältnissen eine Südumgehung wohl so nahe am Bebauungsgebiet vorbeigehen müsse, dass es aufgrund der Höhenlage eher zu einer "Verkehrsbelärmung" des gesamten Ortes kommen werde.
Markus Söder (CSU), Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, ließ das Schreiben aus Oesdorf an das Ministerium für Bau und Verkehr weiterleiten. Die Initiative wunderte sich darüber, da sich Söder für die Aufwertung des ländlichen Raums einsetzen wolle, die Bewohner des Neubaugebietes "Förstergarten" aber wohl eine Abwertung ihrer Immobilie erfahren würden.
Auch die bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf (CSU), ließ mitteilen, sie habe das Schreiben weitergeleitet.
Präziser war die Antwort des Landtagsabgeordneten Christoph Rabenstein (SPD), der versicherte, er werde sich für die Belange der Gegner einer OU einsetzen. Er machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es sich letztlich um eine Bundesangelegenheit handle und die Entscheidung beim Deutschen Bundestag liege. Diese Antwort konnte Lydia Göbel nicht nachvollziehen - hatte es nicht auch eine Petition der Bürgerinitiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (Biwo) in den Landtag geschafft?


Wie bindend sind "rote Linien"?

Der Pinzberger Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber (FW) verstand nicht, weshalb so viel Aufhebens um "rote Linien" auf Straßenkarten gemacht werde. Damit deutete er an, dass die Planungen des Staatlichen Bauamtes als wenig maßgeblich angesehen werden dürfen. Dabei seien sie sehr detailliert, und bei Einsprüchen gegen den Bundesverkehrswegeplan müsse man sich genau auf diese "roten Linien" beziehen, da sie die Planungsgrundlagen für den Bundesverkehrswegeplan seien, kritisiert die Interessengruppe.
Glauber zeigt sich ferner überzeugt, dass die OU Oesdorf in den nächsten 25 bis 30 Jahren kein Thema sein werde. Andererseits hat jedoch der Leiter des Staatlichen Bauamtes Bamberg schon in der Gemeinderatssitzung im Juni 2015 darauf hingewiesen, dass die OU Oesdorf sehr gute Chancen hat in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und verwirklicht zu werden, da das Finanzvolumen sehr klein ist.
Das Landtagsbüro der Grünen unterstützte von Anfang an mit Informationen und Hinweisen auf Presseartikel das Anliegen der Kritiker. Besonders der Abgeordnete Markus Ganserer trug durch eine Anfrage im Landtag zur Klärung der neu geplanten Bundesverkehrswegeprojekte bei.


Unterstützung versprochen

Schließlich bat Gemeinderätin Marianne Karper-Imig (SPD) darum, den gewählten Politikern zu vertrauen, da sie sich für das Wohl der Bürger einsetzen würden. Gemeinderat Daniel Zenk (JB) teilte dagegen mit, dass er die Kritiker sehr wohl verstehe und sie unterstützen werde. Kreisrätin Edith Fießer (Grüne) bekräftige, dass die Kritiker mit ihrem Anliegen offene Türen bei ihr einrennen würden.
Eine Anfrage an den Bayerischen Landtag soll nun in öffentlicher Sitzung behandelt werden. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.
Enttäuscht zeigte sich die Interessengruppe, dass seitens der Politiker eine inhaltliche Auseinandersetzung mit verschiedenen Einwänden wie Flächenverbrauch, Landschaftsversiegelung, Beeinträchtigung von Erholungswert, Abwertung von Immobilien und Zunahme der Emissionen so gut wie nicht stattgefunden habe. Jetzt warten sie gespannt darauf, den Referentenentwurf einzusehen und eingehend zu studieren. red

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