Weisendorf

Kolbet befürchtet weitere Versiegelungen

Auch der Marktgemeinderat Weisendorf wurde zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das fachübergreife...
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Auch der Marktgemeinderat Weisendorf wurde zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das fachübergreifende Zukunftskonzept der Staatsregierung soll Grundlage und Richtschnur sein für die räumliche Entwicklung des Freistaats.
Es stellt das wesentliche Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar: Die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen.
Mit der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetags, der sich auch der Markt Weisendorf anschließen wollte, war die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht einverstanden und stellte daher einen Antrag an den Marktgemeinderat. Es wurde beantragt, Einwendungen gegen die Neufassung des LEP vorzubringen. Nach Auffassung der Grünen ist beim Zentrale-Orte-System und bei den Räumen besonderer Handlungsbedarf. "Die geplante Lockerung des Anbindegebots ist abzulehnen. Damit zusammenhängend soll das Instrument des Zielabweichungsverfahrens nicht weiter aufgeweicht werden", stand im Antrag.
Das Zentrale-Orte-System soll so weiterentwickelt werden, dass es seiner ursprünglichen Steuerungsfunktion wieder gerecht werde. Eine wahllose Aufstufung, wie sie jetzt vorgesehen sei, sei abzulehnen.
Außerdem soll besonderer Handlungsbedarf so definiert werden, dass staatliche Förderprogramme zielgerichtet in strukturschwachen Kommunen und Landkreisen eingesetzt werden können.
Die geplante "übermäßige Ausdehnung" sei abzulehnen, hieß es weiter im Antrag. Christiane Kolbet (Grüne) begründete den Antrag mit drohender weiteren Versiegelung und ungebremstem Flächenverbrauch.
"Das sogenannte Anbindegebot ist und bleibt ein Kernstück jeder vernünftigen Bauleitplanung einer Kommune. Die Gemeinden und Städte werden auch in Zukunft verantwortungsvoll und flächenschonend Baugebiete ausweisen", erklärte der Bürgermeister dazu.
So sei jede Erleichterung in der Bauleitplanung zu begrüßen, ein umfangreicher Katalog von Ausnahmen aber nicht der richtige Weg. Die Entscheidung über einen Standort müsse vielmehr in der Verantwortung der Gemeinde bleiben und im Rahmen der Abwägung aller berührten privater und öffentlicher Belange getroffen werden.
Für den Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags stimmten zwölf Gemeinderäte, sechs waren dagegen. sae

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