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Jacobi: Partnerschaft mit Manisa auf Eis legen!

Kreistagsmitglied Peter Jacobi (FDP) bittet Landrat Michael Busch (SPD) in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, die Bemühungen um eine Partnerscha...
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Kreistagsmitglied Peter Jacobi (FDP) bittet Landrat Michael Busch (SPD) in einem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, die Bemühungen um eine Partnerschaft mit der türkischen Großstadt und Region Manisa bis auf Weiteres auf Eis zu legen.
Aktueller Grund für diesen Vorstoß Jacobis ist die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Für Jacobi ist die Türkei jedoch insgesamt "offensichtlich ein Land im Umbruch". In letzter Zeit sieht er immer mehr Anzeichen dafür, dass dort "...nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten wird". Immer mehr verabschiede sich die offizielle Türkei aus der Gemeinschaft der europäischen Demokratien. Jacobi: "Ein Land, in dem darüber nachgedacht wird, ob die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll, hat in der EU nicht zu suchen!" Er spricht von "Jubelorgien" für Erdogan und seine politische Linie, ist überzeugt, dass diese "einen aufrechten Demokraten erschauern lassen" müssen, und fordert Landrat Busch und den gesamten Kreistag auf, dagegen unmissverständlich Position zu beziehen.
In Jacobis Schreiben an den Landrat heißt es weiter: "Bevor auch nur die geringste Fortsetzung der Kontakte mit der Region Manisa in Angriff genommen wird, muss erst einmal klar sein, mit wem wir es da vor Ort überhaupt zu tun haben und welche Positionen zu den Vorhaben von Staatspräsident Erdogan dort eingenommen werden." Der Landkreis dürfe sich nicht zu "Steigbügelhaltern" Erdogans machen lassen.
Jede noch so geringe Bemühung um eine Partnerschaft mit Manisa sei so lange zurückzustellen, bis eine Delegation aus Manisa den Kreisgremien Rede und Antwort gestanden habe. Um die Partnerschaft hatte sich bisher vor allem Kreistagsmitglied Kanat Akin (SPD) im Auftrag des Kreistags bemüht. rlu

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