Haßfurt
Haushalt 

Investitionen auf hohem Niveau

Kämmerer Wolfgang Hömer wendet sich angesichts der 2016 geplanten Ausgaben mahnend an den Stadtrat. Zwar geht es Haßfurt gut. Doch steigen die Schulden um über zwei Millionen Euro an. SPD und CSU kritisieren den "Stillstand".
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Auf dem Berg endet die Straße durch das Gewerbegebiet Ost, dann kommt Acker. Vielen Geschäftsleuten reicht das nicht, sie wollen eine Verbindungsstraße Richtung Prappach. Dabei handelt es sich nur um eine der vielen geplanten Baumaßnahmen der Stadt. Im Übrigen verstand mancher nicht, warum an der so genannten "Obi-Kreuzung" kein Kreisel möglich war, hingegen jetzt bei Zeil einer gebaut werden kann.  Foto: Peter Schmieder
Auf dem Berg endet die Straße durch das Gewerbegebiet Ost, dann kommt Acker. Vielen Geschäftsleuten reicht das nicht, sie wollen eine Verbindungsstraße Richtung Prappach. Dabei handelt es sich nur um eine der vielen geplanten Baumaßnahmen der Stadt. Im Übrigen verstand mancher nicht, warum an der so genannten "Obi-Kreuzung" kein Kreisel möglich war, hingegen jetzt bei Zeil einer gebaut werden kann. Foto: Peter Schmieder
In der letzten Haßfurter Stadtratssitzung des Jahres ging es um den Haushaltsplan 2016. Die Stadt ist vor einigen Jahren auf die Doppik umgestiegen. Kämmerer Wolfgang Hömer sagte zu seinen umfangreichen Erläuterungen: "Für den Stadtrat habe ich das ziemlich eingedampft, im Gegensatz zum Finanzausschuss." Der Kämmerer beschrieb, die Kreisstadt stehe vor großen Herausforderungen: Zwar steigen die Steuereinnahmen (sowohl Gewerbe- wie Einkommenssteuer). "Allerdings ist festzustellen, dass in den kommenden Jahren unsere laufenden Aufwendungen noch deutlicher steigen als unsere Einnahmen." So nennt das Rechenwerk der Stadt 30,4 Millionen Euro an so genannten ordentlichen Aufwendungen. An "ordentlichen Erträgen" werden 28 Millionen Euro aufgeführt.


Zehn Millionen Euro fließen

Hömer sprach die Investitionen an, die ihm mit 10,5 Millionen Euro hoch vorkommen im Blick auf die Größe der Stadt. Ein Vergleich habe das bestätigt, sagte Hömer. Umgerechnet kommt Haßfurt auf Investitionen von knapp 800 Euro pro Einwohner im Jahr - der bayernweite Durchschnitt sind nur 472 Euro; deutschlandweit gerade einmal 278 Euro. "Wir investieren zu viel", lautete sein Fazit.
Größte Posten sind Baumaßnahmen mit rund 5,2 Millionen Euro, der Erwerb von beweglichem Sachvermögen (2,7 Millionen Euro) und der Grundstücks- und Gebäudekauf mit rund 1,6 Millionen Euro.


Die Verschuldung steigt

Dabei kommen "nur" 28 Millionen Euro in die Kasse. So steigt laut Hömer die Verschuldung 2016 von rund 5,9 Millionen auf 8,2 Millionen Euro (Pro-Kopf-Verschuldung 451 Euro Ende 2015; 628 Euro Ende 2016). Hintergrund: Durch neue städtische Einrichtungen oder die Übernahme von Kosten, die früher Trägervereine übernahmen, kamen massive Ausgabensteigerungen dazu. Beispiele sind die Volkshochschule und der Jugendtreff.
Hömer merkte zudem an, dass die Steuerkraft pro Einwohner sinkt. "Wir sind auch im Vergleich mit anderen im Landkreis nicht mehr die besten."
"Die viel zu guten Zahlen der letzten Jahre wird es nicht mehr geben", erkannte Bürgermeister Günther Werner; man müsse darauf vorbereitet sein, dass Unvorhergesehenes passieren könne. Er verwies auf die Flüchtlingssituation. Ab 2016 stehe die Anschlussunterbringung als städtische Aufgabe an. Er forderte die Stadträte auf, nicht nur einen Blick auf einmalige Ausgaben zu werfen, sondern auf laufende Kosten. Sein Fazit: "Wir müssen nicht jammern, dürfen das Geld aber auch nicht mit vollen Händen ausgeben."
Die Stadträte stimmten dem Haushaltsplan einstimmig zu. Allerdings übten die Fraktionsvorsitzenden Kritik. Helene Rümer (Grüne) antwortete auf Hömers Forderung, die Investitionen zu reduzieren, auf keinen Fall dürfe an Schwimmbad oder Kulturamt gespart werden. Eher solle ein Förderverein gegründet werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Stühler sprach die geplante neue TV-Sporthalle an. Er forderte Werner dazu auf, "den Beschluss der Arbeitsgruppe Sport, der bei Ihrer Anwesenheit gefasst wurde, und zwar am 13. Mai 2015, endlich umzusetzen". Der Bürgermeister habe nur für Verzögerungen gesorgt. Stühler monierte auch die von Mai bis November fehlenden Fraktionsvorsitzenden- und Bürgermeisterbesprechungen als mangelnde Transparenz.
Die Obergrenze für die Ausgaben des Kulturamts halte er "durch die handelnden Personen" einfach für erforderlich, ergänzte Stühler.


Kritik am Stillstand

Stühler hatte noch mehr zu kritisieren: Erst Proteste der Unternehmen seien nötig gewesen, um in den geplanten Bau einer Verbindungsstraße im Gewerbegebiet etwas Bewegung zu bringen. Beim City-Manager gehe nichts vorwärts: "Die bisherige erste Veranstaltung von Cima, die den Auftrag zur Konzeptentwicklung hat, hat mich nicht vom Hocker gerissen." Und schließlich fehlt ihm die Neuordnung des Bahnhofsumfelds.
Die Informationspolitik des Rathauses sprach auch Norbert Geier (CSU) an. Besprechungen des Bürgermeisters mit den weiteren Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden habe es früher alle zwei Monate gegeben - heuer gab es nur ein Treffen seit Mai. Den Stillstand in Sachen Waldi-Gelände und Waldorfschule bemängelte Geier, ebenso den Stillstand bei Themen, die CSU-Anträge berühren (Beschilderung der Innenstadt, Solar-Straßenlampen).
Berthold Albert von der Wählergemeinschaft (Fraktion des Bürgermeisters) hielt dem entgegen, der Stadtrat dürfe dem Etat nicht "noch mehr aufbürden und seine begrenzte Leistungsfähigkeit damit einengen".
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