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LKR Coburg

Initiative: Flugplatz könnte auch an unzulässiger Förderung scheitern

Die Deutsche Flugsicherung hält den Standort bei Neida für ungeeignet, um dort einen Verkehrslandeplatz zu bauen. Gründe des Naturschutzes könnten schwerwie...
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Die Deutsche Flugsicherung hält den Standort bei Neida für ungeeignet, um dort einen Verkehrslandeplatz zu bauen. Gründe des Naturschutzes könnten schwerwiegender sein, als gedacht und nun bringt die Bürgerinitiative "Kein Verkehrslandeplatz zwischen Neida und Wiesenfeld" noch einen weiteren Grund vor und teilt dies der Bayerischen Landesregierung in einem offenen Brief mit: das liebe Geld. Staatliche und kommunale Förderung, so heißt es in dem Schreiben, könnten gegen EU-Recht verstoßen.
Die Unterzeichner des Schreibens, Gerhard Wolf, Thomas Meister und Klaus Geuther erinnern zunächst an eine Entscheidung des Luftamtes Nordbayern (LAN) aus dem vergangenen Jahr. Bereits am 19. August teilte das LAN dem Antragsteller, der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg mbH (PGVC), mit, dass das in Aussicht genommene Gelände aus Sicherheitsgründen als ungeeignet eingestuft wird. Damit verbunden war die Aufforderung, den Antrag zurückzuziehen, andernfalls lehne das LAN den Antrag ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzte sich für eine weitere Untersuchung ein. Darauf hin wurde eine Sicherheitsstudie ("Aeronautical Study") in Auftrag gegeben, die belegen sollte, dass trotz der vorhandenen Flughindernisse im Umfeld des geplanten Platzes Flugbetrieb möglich sei. Diese Studie konnte die Deutsche Flugsicherung aber nicht überzeugen. Die Initiative geht davon aus, dass selbst bei Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der künftige Flugbetrieb auf dem Verkehrslandeplatz bei Neida zum Teil eine Verschlechterung gegenüber dem auf dem bestehenden Platz Brandensteinsebene zur Folge hätte.


Strenge Regeln der EU

Nun beruft sich die in Bad Rodach ansässige Initiative auf die "Leitlinien für Beihilfen" der EU, wonach sie davon ausgeht, dass eine Förderung des Neubaus mit öffentlichen Mitteln gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen würde. Eine Beihilfe sei demnach nur gestattet, wenn alle vorhandenen Flugplätze in einem Radius von 100 Kilometern volle Kostendeckung erzielen. Das sei aber nicht der Fall.
In ihrem Schreiben weist die Initiative darauf hin, dass es in diesem Zusammenhang bereits "schmerzliche Ergebnisse" für andere Plätze gebe. So habe die EU im Fall des Flugplatzes Zweibrücken (nähe Saarbrücken) die über mehrere Jahre geflossenen Beihilfen der öffentlichen Hand für unzulässig erklärt und entschieden, dass 47 Millionen Euro von den Empfängern zurückzufordern sind.
Die Bürgerinitiative schlägt vor, die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellte Förderung für den Verkehrslandeplatz bei Neida lieber in eine sicherheitstechnische Aufrüstung auf der Brandensteinsebene zu investieren.Sie nennt dabei eine verkürzte Anflugbefeuerung, die es auch auf anderen Plätzen in Deutschland gebe.
Damit könne zeitnah die vielfach geforderte Planungssicherheit für die regionalen Unternehmen geschaffen werden, die für sich großen Wert auf Flugmobilität vor Ort legen, meint die Initiative. rlu

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