Bamberg

In die Kirche statt zur Arbeit

Buss- und Bettag   Wiederholt hat Erzbischof Ludwig Schick für die Wiedereinführung als gesetzlicher Feiertag plädiert. Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hat diese Forderung jetzt aufgegriffen.
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von unserer Mitarbeiterin 
Marion Krüger-Hundrup

Bamberg/München — Der Gaustadter Andreas Stenglein ist ein aufmerksamer Leser des Fränkischen Tages. Darin hatte Erzbischof Ludwig Schick am 19. November für die Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag plädiert, und zwar als ein "gemeinsamer Feiertag der Ökumene".
Stenglein hat dazu eine klare Meinung: "Wenn es nicht bei der Ankündigung als Gedöns bleiben soll, dann muss sich der Erzbischof um die Umsetzung auf parlamentarischer Ebene bemühen." Es genüge nicht, sich bloß hinzustellen und Forderungen zu erheben, so Stenglein.
Der Gaustadter jedenfalls begnügte sich nicht mit deutlichen Kommentaren, sondern wurde aktiv. Er schickte den besagten Artikel an seine Parteifreundin Susann Biedefeld, oberfränkische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Und die Abgeordnete des Stimmkreises Coburg reagierte prompt: Um die Debatten zur Wiedereinführung auch im Landtag und innerhalb der Staatsregierung erneut voranzutreiben, brachte Biedefeld jetzt einen entsprechenden Antrag in ihre Fraktion ein und verfasste ein Schreiben an Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).

Brief an Seehofer

Susann Biedefeld, die sich selbst als "überzeugte Protestantin" bezeichnet, räumt ihrem Antrag in Bayern "gute Chancen" ein, in den Fraktionsgremien in ihrem Sinne verabschiedet zu werden. Nach der Weihnachtspause solle der Antrag beraten "und dann schnell in den Landtag eingebracht werden", so Biedefeld. Gerade in Anbetracht des 500. Reformationsjubiläums im Jahr 2017 sei es an der Zeit, "ein Zeichen für eine Erstarkung der Solidargemeinschaft in Bayern zu setzen". Wünschenswert wäre zwar eine bundesweite Regelung, "aber Bayern kann auch einen Alleingang unternehmen", betont die Landtagsabgeordnete. So hat Biedefeld auch an Seehofer geschrieben. In dem Brief bittet die Oppositionspolitikerin, dass sich der Ministerpräsident "für eine Wiedereinführung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag in Bayern einsetzt".
Biedefeld erinnert daran, dass 1994 der Buß- und Bettag als arbeitsfreier Tag zur Teilfinanzierung der eingeführten Pflegeversicherung beziehungsweise der Kompensation des Arbeitgeberanteils gestrichen worden sei. "Damit wurde den evangelischen Christen in Bayern einer der wichtigsten Feiertage genommen", aber auch die sichere Finanzierung der Pflegeversicherung habe durch die Abschaffung des Feiertages nicht dauerhaft erreicht werden können.
Lediglich in Sachsen gelte der Buß- und Bettag als gesetzlicher Feiertag, wofür die sächsischen Arbeitnehmer 0,5 Prozent ihres Bruttogehalts mehr in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen müssten: "Diese Regelung halte ich für sozial ungerecht und einem Land, dass sich als Solidargemeinschaft versteht, als unwürdig", heißt es in dem Brief an Seehofer.
In ihrem Brief betont Biedefeld auch, dass die Wiedereinführung des Buß- und Bettages nicht nur von der evangelischen, sondern auch der katholischen Kirche "lautstark gefordert wird". So habe der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick die Abschaffung als gesetzlichen Feiertag "wiederholt öffentlich bedauert". Prominente Vertreter der katholischen Kirche in Bayern würden sich somit heute für eine Wiedereinführung des evangelischen Feiertags stark machen.
Auf Anfrage drückt der Erzbischof seine Freude darüber aus, "dass mein seit Jahren immer wieder geäußerter Wunsch, den Buß- und Bettag als ökumenischen Feiertag wieder einzuführen, in der Politik gehört wird". Er hoffe, so Schick, dass der Antrag im Landtag über die Fraktions- und Konfessionsgrenzen hinweg viele Unterstützer finde.

Suche nach Verbündeten

Biedefeld sucht jetzt quer durch alle Fraktionen nach Bündnispartnern für ihr Anliegen. Zumindest in der CSU-Fraktion stößt der Antrag nicht auf Gegenliebe, wie Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bayreuther Landtagsabgeordnete, einräumt. Allerdings gebe es auch in der CSU "eine gewisse Unzufriedenheit, was den Buß- und Bettag angeht".
Vom Bund sei damals die Reduzierung eines Feiertages gefordert worden, der immer auf einen Arbeitstag fällt: " Von daher war die Auswahl nicht groß", so Brendel-Fischer. Mehrere Initiativen Bayerns, mit einer Länderöffnungsklausel eine Änderung beim SGB XI zu erreichen - etwa über den Wegfall eines Urlaubstages -, seien lediglich von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt unterstützt worden.
Sachsen habe den Buß- und Bettag belassen, dies aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dafür inklusive des Arbeitgeberanteils den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung einbringen müssten. Brendel-Fischer: "Da wir dies nicht wollen und solidarische Signale aus anderen Bundesländern fehlen, werden wir dem SPD-Antrag nicht zustimmen können."
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