Steinberg
Interview 

"In München gut angekommen"

Der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner (CSU) hat die Hälfte seiner ersten Wahlperiode absolviert. In einer Zwischenbilanz spricht er über Eindrücke, Erfolge, Misserfolge und die nächsten Ziele.
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Jürgen Baumgärtner beim Spatenstich für die Ortsumgehung Zeyern. Ein Projekt, das ihm besonders am Herzen liegt. Foto: Veronika Schadeck
Jürgen Baumgärtner beim Spatenstich für die Ortsumgehung Zeyern. Ein Projekt, das ihm besonders am Herzen liegt. Foto: Veronika Schadeck
Über zwei Jahre im Landtag liegen hinter Jürgen Baumgärtner, die gleiche Zeit steht ihm in der laufenden Wahlperiode noch bevor. Längst fühlt sich der Steinberger in München angekommen. "Dort hat zwar keiner auf mich gewartet, aber jetzt bin ich da. Und ich will noch einiges für die Menschen bewegen", verspricht er in einer Zwischenbilanz.

Fühlen Sie sich nach einer halben Wahlperiode in München "angekommen"?
Jürgen Baumgärtner: Schon kurze Zeit nach meiner Wahl zum Landtagsabgeordneten bin ich sehr gut in München angekommen. Auf Landesebene Politik zu gestalten, macht mir sehr viel Spaß. Dass ich so gut angekommen bin, habe ich sicher auch dem zu verdanken, dass die CSU-Fraktion eine sehr gut organisierte und starke Fraktion im Landtag ist. Außerdem konnte ich bereits sehr früh gute Kontakte zu den Fraktionskollegen aufbauen, pflegen und vertiefen. Auch die Zusammenarbeit mit den Ministern ist sehr gut. Erfolge in der politischen Arbeit zu erreichen ist leichter, wenn man sich gemeinsam für Ziele einsetzt.

Wie unterscheidet sich das menschliche und politische Klima in der Landeshauptstadt von dem auf Kreisebene?
Das Besondere an der Kommunalpolitik ist, dass die Heimat im Fokus steht. Kommunalpolitik findet daheim, ganz nah bei den Menschen, in vielen Fällen sozusagen vor der Haustür statt, und ermöglicht es, Heimat zu gestalten. Die politische Arbeit mit den Menschen vor Ort ist sehr eng, sehr engagiert und manchmal auch sehr emotional. Der Grund ist - wie ich immer wieder erlebe -, dass den Menschen ihre Heimat sehr am Herzen liegt. Das ist toll, und ich weiß es sehr zu schätzen, denn die besten politischen Lösungen werden gefunden, wenn sich möglichst viele Menschen engagiert einbringen und miteinander einen Weg finden.
Als Stimmkreisabgeordneter in München habe ich zwei Aufgaben: Ich kämpfe für die Interessen meines Stimmkreises, aber ich will auch für die Menschen in ganz Bayern und - mithilfe des bayerischen Einflusses auf Bundesebene - für die Menschen in ganz Deutschland eine sehr gute Politik machen.
Bei der Interessenvertretung für die Stimmkreise stehen auch die Abgeordneten der CSU des Öfteren in Konkurrenz zueinander, denn Gelder können nur einmal verteilt werden. Deshalb freut es mich umso mehr, wenn ich andere Abgeordnete davon überzeugen kann, dass die Unterstützung von Projekten in meinem Stimmkreis besonders wichtig ist, weil wir in unserer strukturschwachen, ländlichen Region mit starker negativer demografischer Entwicklung mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen haben.

Wie sieht Ihre Arbeitswoche aus?
In den Sitzungswochen bin ich normalerweise von Montag- bis Donnerstagabend in München. Am Wochenende, am Montag sowie Freitag bin ich im Stimmkreis unterwegs, arbeite vor Ort und nehme Termine wahr.

Der Straßenbau war ein zentrales Thema Ihrer bisherigen Arbeit: Umgehung Zeyern, B 173-Ausbau etc. Wie schwierig ist es, solche Millionenprojekte auf den Weg zur Realisierung zu bringen?
Es ist sicherlich nicht einfach, aber - wie sich bereits in einigen Fällen gezeigt hat - durchaus zu schaffen. Wichtig ist, dass die Abgeordneten der Region auf kommunaler sowie auf Landes- und Bundesebene an einem Strang ziehen und sich gemeinsam immer wieder mit Nachdruck für die Realisierung der Projekte einsetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem meinen CSU-Kollegen, dem Lichtenfelser Landrat Christian Meißner sowie den Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Hans Michelbach, für die grandiose Zusammenarbeit danken.

Worin sehen Sie Ihre größten politischen Herausforderungen?
Als wichtigste Aufgabe meiner Arbeit im Landtag betrachte ich die schwierige Herausforderung, daran mitzuwirken, dass die Menschen in allen Regionen des Freistaates, ob auf dem Land oder in der Stadt, sehr gut leben können - also gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen.
Für meinen Stimmkreis ist es sicher von herausragender Wichtigkeit, dass es nach jahrelangem Ringen endlich gelungen ist, den weiteren Ausbau der B 173 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans festzuschreiben und die Zusage für die Verwirklichung einer intelligenten Ausbaulösung für Küps zu erreichen. Damit besteht endlich die realistische Aussicht auf eine vierspurige Anbindung des Landkreises Kronach über die B 173.

Gibt es Themen, bei denen sich Ihre Erwartungen nicht erfüllt haben?
In einer Demokratie, in der die Mehrheit entscheidet, liegt es in der Natur der Dinge, dass der Einzelne seine Positionen nicht immer durchsetzen kann. Ein Thema, bei dem ich sehr bedauere, dass sich keine Mehrheit für die von mir favorisierte Lösung gefunden hat, ist die geplante Einrichtung einer Interessenvertretung für die Pflegenden.
Ich war und bin weiterhin für die Schaffung einer Pflegekammer, weil ich denke, dass die Pflegenden eine starke berufsständische Vertretung brauchen.

Haben Sie sich durch die Arbeit im Landtag weiterentwickelt? Und wo müssen Sie noch an sich feilen?

Mit meiner Arbeit als Abgeordneter im Bayerischen Landtag ist eine große politische Verantwortung verbunden. Das ist mir bewusst, und sicher bin ich als Politiker und als Mensch mit der neuen Herausforderung gewachsen. Außerdem habe ich vieles dazu gelernt. Feilen könnte ich noch an meiner Geduld. Die Mühlen der Politik mahlen mir oft zu langsam. Aber eigentlich denke ich, dass ein bisschen Ungeduld dem politischen Betrieb ganz gut tut - auch wenn einige meiner Kollegen und so mancher Mitarbeiter in den Ministerien wahrscheinlich nicht dieser Meinung sind.

Die Fragen stellte Marco Meißner


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