Schweinfurt

Gericht: Kurzer Fußweg ist auch für Bestatter zumutbar

Wer außerhalb der Lieferzeiten in der Fußgängerzone zu tun hat, muss eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese gibt es in unterschiedlic...
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Wer außerhalb der Lieferzeiten in der Fußgängerzone zu tun hat, muss eine gebührenpflichtige Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese gibt es in unterschiedlicher zeitlicher Länge. Seit geraumer Zeit geht die Rathausverwaltung mit den Ausnahmegenehmigungen allerdings sehr viel restriktiver um. Sie erfüllt damit auch eine Forderung des Stadtrates zum Schutz der Innenstadt vor zu viel Verkehr.


Keine Ausnahmegenehmigung

Die geänderte Praxis führte dazu, dass allen Bestattungsunternehmen keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilt wurde. Ein Bestatter war damit nicht einverstanden und klagte gegen die Stadt. Das Verwaltungsgericht Würzburg gab nach mündlicher Verhandlung aber der Stadt in vollem Umfang Recht und wies die Klage als unbegründet ab.
Die letzte Ausnahmegenehmigung erhielt der klagende Unternehmer mit Firmensitz am Rand der Innenstadt im August 2015 für drei Fahrzeuge, darunter ein Leichenwagen mit 5,60 Metern Größe. Ende Juli 2016 teilte die Stadt mit, dass aus Gleichheitsgründen auch er keine Ausnahmegenehmigung mehr bekomme. Er beantragte die Verlängerung dennoch. Die Stadt lehnte ab. Folge war die Klage, die jetzt das Verwaltungsgericht beschäftigte.
Hauptargument des Bestatters war die Entfernung seines Firmensitzes zum Rathaus. Nach dem Abholen eines Verstorbenen - in der Regel in einem der Krankenhäuser - fahre er wegen des engen Zeitfensters und der eingeschränkten Öffnungszeiten im Standesamt das Rathaus oft direkt an. Laut Bestattungsgesetz muss eine Leiche innerhalb von 96 Stunden bestattet oder zumindest auf dem Weg zu ihrer Überführung sein.


Plätze in Tiefgaragen zu klein

Wegen der Größe des Leichenfahrzeugs, zumal bei Benutzung eines Hängers, seien die Plätze in den City-Tiefgaragen aber zu klein. Er benötige deshalb eine Ausnahmegenehmigung. "Aus Pietätsgründen ist das Herumfahren Verstorbener nicht in meinem Sinn", sagte der Kläger bei der Verhandlung in Würzburg. Er habe die bisher erteilten Genehmigungen nie missbraucht und sei "für die Bürger Schweinfurts unterwegs".
Unpraktikabel sei, wenn er zum Fahrzeugtausch erst seinen Firmensitz anfahren müsse, um dann mit einem kleineren Auto zum Rathaus zu fahren. Auch die zirka 1300 Meter zu Fuß zurückzulegen, bewerteten der Kläger und sein Anwalt als Wettbewerbsnachteil.
Anders die beiden Stadtvertreter. Es sei zumutbar, statt in der Metzgergasse direkt am Rathaus mit dem auch größeren Bestattungsfahrzeug auf Parkplätze in der Nähe auszuweichen. "Es gibt genügend öffentliche Parkplätze in der Nähe", Bauerngasse, Zehntstraße, Obere Straße und Graben wurden als Beispiele genannt.
Es liege auch keine atypische Situation vor. Wenn zwei der Mitbewerber ihren Firmensitz im Zentrum gewählt haben, handele es sich um keinen gewerbespezifischen Vorteil, zumal die Wahl des Firmensitzes die Sache des Klägers sei. Ja, die Stadt gehe restriktiver vor, habe deshalb alle Ausnahmegenehmigungen auf ihre Notwendigkeit überprüft. Die Zahl sei von über 1000 auf heute noch 700 bis 800 reduziert worden, berichteten die Stadtvertreter. Die meisten Ausnahmegenehmigungen gebe es noch für Handwerker und soziale Dienste, die allerdings nicht direkt mit dem Rathaus zu tun hätten.


Gericht folgt der Stadt

Das Gericht folgte den Argumenten der Stadt. Durch die versagte Ausnahmegenehmigung "ist der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt", heißt es im schriftlichen Urteil der 6. Kammer. Unkontrolliert vergebene Genehmigungen würden sie außerdem zum Regelfall machen. Auch eine "Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht festzustellen", weil die Stadt alle bisher erteilten Ausnahmen überprüft habe und die für alle Bestatter "einheitlich abgelehnt hat".
Nicht ersichtlich sei auch, warum der Kläger in vergleichbarer Weise wie Notdienste oder Handwerker gezwungen sei, in Rathausnähe zu parken. Dem klagenden Bestatter sei ein Fahrzeugwechsel oder ein Fußweg von 15 Minuten möglich und zumutbar, zumal er sich "sehenden Auges" für einen Betriebssitz außerhalb des Ortskerns entschieden habe.
Durch die nicht mehr verlängerte Genehmigung werde der Kläger auch "nicht unverhältnismäßig schwer oder unzumutbar hart betroffen", heißt es im Urteil.
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