Schweinfurt

Freude über Urteil zu Brennelementsteuer

VON Stefan SAuer Schweinfurt — Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Brennelementsteuer in Deutschland erfreut das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft. Das G...
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VON Stefan SAuer

Schweinfurt — Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Brennelementsteuer in Deutschland erfreut das Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft. Das Gericht hatte Klagen der Betreiber von Atomkraftwerken gegen die bundesdeutsche Besteuerung der Brennelemente zurückgewiesen und diese Steuer somit für rechtens befunden. Die Chancen der Energieversorger auf Milliarden-Rückzahlungen durch den Staat sinken dadurch.

"Noch nie nachvollziehbar"

"Die Befristung der Steuer bis 2016 war noch nie nachvollziehbar; die Gesetzgeber sollten das dringend korrigieren, und die Steuer für die gesamte weitere Laufzeit von AKWs festlegen", heißt es in der Mitteilung des Aktionsbündnisses.
Reinhold Scheuring, technischer Leiter des KKG Grafenrheinfeld, habe 2014 einmal erwähnt, dass sich Eon trotz des angekündigten vorgezogenen Abschalt-Termins am letzten Mai-Tag vorbehalte, noch einmal genau zu rechnen, sollten Klagen zugunsten von Eon entschieden werden.

"Wir vermuten Trickserei"

Hätte der EuGH den Atomkonzernen Recht gegeben, wäre der Einsatz neuer Brennelemente wieder rentabel für das Unternehmen gewesen, so Babs Günther, die Sprecherin des Aktionsbündnisses: "Wir vermuten bei der Trickserei um die Abschaltung beziehungsweise in der ständigen Verzögerung genau diesen Hintergrund."
Weitere gerichtliche Entscheidungen stünden an. Auch beim Bundesverfassungsgericht soll über die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs entschieden werden - dem Vernehmen nach aber erst in der zweiten Jahreshälfte.
Laut Babs Günther ist der Atomausstieg "dringend notwendig". Sie hofft, dass die Klagen der Atomkonzerne auch in den weiteren Gerichtsentscheidungen negativ beschieden werden.

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