Kronach

Freistellung für Helfer wird erweitert

Die Helferfreistellung in Bayern wird durch eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes umfassend verbessert. Das ist ganz im Sinne von Landtagsabgeordnete...
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Die Helferfreistellung in Bayern wird durch eine Änderung des Katastrophenschutzgesetzes umfassend verbessert. Das ist ganz im Sinne von Landtagsabgeordnetem Jürgen Baumgärtner (CSU), der einer der Impulsgeber für die Verbesserung war. Kurz nach seiner Wahl in den Landtag hatte er 2014 durch den Brand in Erlabrück (Landkreis Kronach) von der Ungleichbehandlung der Rettungskräfte erfahren und war aktiv geworden. Er hatte mehrere Anträge im Landtag eingebracht und bei seinen Kollegen für eine Verbesserung geworben.
Denn nach der aktuellen Gesetzeslage wird Einheiten von BRK, ASB oder Johannitern keine Freistellung gewährt, solange kein Katastrophenfall oder eine anderweitige Großschadenslage vorliegt. Auch dann nicht, wenn die Kräfte von der Integrierten Leitstelle offiziell alarmiert wurden. Das führt zu Ungerechtigkeiten. Feuerwehrleute oder THW-Kräfte sowie die direkt im Rettungseinsatz befindlichen BRK-ler haben Anspruch auf Freistellung.


Anspruch

Der Gesetzentwurf sieht aktuell vor, dass nunmehr auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppe der Örtlichen Einsatzleitung (UG ÖEL) einen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst sowie die neu erfassten Schnelleinsatzgruppen werden hinsichtlich des Auslagenersatzes und einer gegebenenfalls erforderlichen Verpflegung wie Feuerwehrdienstleistende gestellt. Im Rahmen der Änderung wird zudem explizit klargestellt, dass den erfassten ehrenamtlichen Helfern aus ihrem Einsatz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen. red

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