Haßfurt

Feilschen vor Gericht: Wie hoch soll die Geldstrafe sein?

Wie hoch sollte die Geldstrafe sein, wenn der Angeklagte nur wenig Einkommen hat? Darum ging es gestern bei einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Haßfurt. E...
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Wie hoch sollte die Geldstrafe sein, wenn der Angeklagte nur wenig Einkommen hat? Darum ging es gestern bei einer Hauptverhandlung am Amtsgericht Haßfurt. Ein 46-jähriger Mann hatte Einspruch gegen die Tagessatzhöhe eines Strafbefehls eingelegt. Er sollte 120 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen. Der Strafbefehl selbst war also rechtskräftig, die Höhe wurde gestern verhandelt. Denn die Geldstrafe empfand der Angeklagte als zu hoch, weil er derzeit in einer Schweinfurter Sozialeinrichtung mit betreutem Wohnen lebt und nur ein geringes Einkommen habe, wie er vor Gericht erklärte.
Der Strafbefehl wurde vom Amtsgericht Haßfurt erlassen, nachdem der Mann gegen ein Kontaktverbot in Zusammenhang mit seiner früheren Partnerin verstoßen hatte. Obwohl es ihm verboten war, hat er mehrfach bei ihr angerufen. Das stellt ein Vergehen nach dem Gewaltschutzgesetz dar.


Alkohol und Depressionen

Zu Beginn der Verhandlung erfragte Richterin Ilona Conver die finanzielle Situation des Angeklagten. Seit April dieses Jahres lebt er seinen Angaben zufolge in Schweinfurt in einer Sozialeinrichtung, weil er Probleme mit Alkohol und Depressionen hat. Der 47-Jährige hat ein Einkommen von rund 730 Euro monatlich, davon gehen Miete, Essen und Mietkaution ab, die er in Raten zahlt. Rund 240 Euro hat er somit zur Verfügung.
Während der Gerichtsverhandlung wurde viel gerechnet. Staatsanwalt Ralf Hofmann begründete die 15 Euro pro Tagessatz damit, dass dieser Wert auch bei Hartz-IV-Empfängern angesetzt werde. Richterin Conver erinnerte jedoch daran, dass der Strafrahmen der Tagessätze bei Kleinsteinkommen bis zu einem Euro nach unten geht. Daraufhin zückte der Staatsanwalt seinen Taschenrechner. Die Höhe der Tagessätze bemisst sich in der Regel nach dem monatlichem Einkommen. Geld für Essen und Kaution ist dabei laut dem Staatsanwalt nicht abzuziehen, somit hat der Angeklagte rund 400 Euro im Monat. Daraufhin bot Hofmann an, sich auf zwölf Euro pro Tagessatz zu einigen. Da der Angeklagte jedoch auf zehn Euro beharrte, war das Angebot wieder vom Tisch.
Somit beantragte der Staatsanwalt abschließend, den Tagessatz auf 15 Euro festzusetzen, der Angeklagte beantragte zehn Euro. Nachdem Richterin Conver während der Verhandlung zu einer niedrigeren Geldstrafe tendiert hatte, überraschte ihre Entscheidung die Gerichtsbeobachter nicht: Die Tagessatzhöhe wird auf zehn Euro festgesetzt. Der Staatsanwalt hat die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Dann entscheidet in nächster Instanz das Landgericht.
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