Forchheim

Falsche Beschuldigung oder falsche Aussage?

Anruf bei der Polizei Ebermannstadt. Ein Mann teilt mit, dass eine junge Frau regelmäßig Drogen aus Tschechien hierher schmuggle. Eine Streife fährt zu ihm ...
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Anruf bei der Polizei Ebermannstadt. Ein Mann teilt mit, dass eine junge Frau regelmäßig Drogen aus Tschechien hierher schmuggle. Eine Streife fährt zu ihm in den östlichen Landkreis. Der Mann wiederholt die Geschichte und nennt auch einige Einzelheiten wie das benutzte Fahrzeug. Die beiden Streifenpolizisten vereinbaren mit dem Mann einen Termin bei der Sachbearbeiterin in der Inspektion. Man leitet ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau wegen des Verdachts eines Drogendelikts ein.
Der Mann kommt zur Sachbearbeiterin und - liest mehr oder weniger von einem Zettel ab, dass es nicht wahr gewesen sei, was er über die Frau und ihr Tun gesagt habe. Die Polizistin macht den Mann mehrfach darauf aufmerksam, dass nur eine seiner Geschichten stimmen kann. Wenn seine erste Aussage nicht stimme, habe er jemand zu Unrecht beschuldigt. Das heißt im Strafgesetzbuch falsche Verdächtigung.


Vorwurf

Wenn die erste Aussage stimmt und er sie widerruft, begehe er auch eine Straftat: Strafvereitelung, belehrt ihn die Polizistin. Denn er ist ja der Zeuge für den Vorwurf, die Frau habe geschmuggelt, auf den sich die Ermittlungen stützen.
Die Polizistin ist irritiert vom Verhalten des Manns, der kaum etwas anderes sagt als auf dem Zettel steht, auch wenn sie ihn nach anderen Dingen fragt. Sie belehrt ihn nun als Beschuldigten. Seine Reaktion ist eigenartig: "Den Anruf nehme ich auf meine Kappe, denn ich war betrunken."
Die Anklage, die vor Amtsrichterin Silke Schneider verhandelt werden soll, beschreibt die zwei widersprüchlichen Handlungen des Manns. Und benennt als Folge: Der Angeklagte habe sich entweder einer falschen Verdächtigung oder einer Strafvereitelung schuldig gemacht. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen.


Im Zweifel für den Angeklagten

Die Polizisten als Zeugen können auch nur wiedergeben, wie ihr Kontakt mit dem Angeklagten abgelaufen ist. Am Ende der Beweisaufnahme weiß also niemand, was wahr ist, das Erste oder das Zweite. "Im Zweifel für den Angeklagten", der Mann muss freigesprochen werden, erinnert man sich an den Rechtskundeunterricht. Nicht immer!
Die Rechtsordnung kennt auch noch die sogenannte Wahlfeststellung. Sie greift dann, wenn beide Handlungen - oder Aussagen in diesem Fall - widersprüchlich, aber beide strafbar sind, und die Strafbarkeit beider Handlungen darauf beruht, dass das gleiche Rechtsgut geschützt ist.
Im vorliegenden Fall ist die Wahrheitsfindung im Ermittlungsfahren geschützt. "Jemanden etwas in die Schuhe schieben oder jemand vor Strafe schützen", beides ist nach Ansicht des Staatsanwalts "kein Kavaliersdelikt". Da zudem der Angeklagte früher wegen mehrerer kleinerer Delikte im Zusammenhang mit Rauschmittelgenuss verurteilt wurde, fordert der Ankläger eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen.
Der Verteidiger des Angeklagten zweifelt entschieden daran, dass die erste Aktion eine falsche Verdächtigung war. Der Angeklagte hat seiner Meinung nach kein konkretes Delikt und zu wenig konkrete Anhaltspunkte genannt. Aus dieser Perspektive sind dann seine zweiten Angaben richtig und damit keine Straftat. Der Anwalt fordert Freispruch.
Die Amtsrichterin wollte sich dieser Rechtsansicht nicht anschließen. Sie verurteilte den Mann zu 150 Tagessätzen. Für sie waren die Angaben des Mannes gegenüber den Streifenbeamten konkret genug. "Es ist sicher, einmal haben Sie gelogen."


Wohl Rechtsmittel

Auch wenn er das erste Mal unter Alkohol oder Drogen gehandelt habe - diesen Eindruck hatten die Streifenbeamten -, bleibe das eine Straftat, wies sie die Argumentation des Verteidigers zurück. Mit einer Geldstrafe sei der Angeklagte "echt gut gefahren". Gleichwohl nahm der das Urteil nicht an, sondern überlegt mit seinem Verteidiger, ob er Rechtsmittel einlegen will.

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