Trieb

Erschreckend wenig Urteile

Diskussion  Die Reform des Vergewaltigungsparagrafen soll Schutzlücken schließen. Dazu veranstaltete die Frauen-Union in der Karolinenhöhe eine Runde mit Vertretern der Kriminalpolizei und des Weißen Rings.
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Helgard van Hüllen (von links), Silke Launert und Helmut Sporer bei der Diskussion auf der Karolinenhöhe. Foto: Adriane Lochner
Helgard van Hüllen (von links), Silke Launert und Helmut Sporer bei der Diskussion auf der Karolinenhöhe. Foto: Adriane Lochner
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von unserer Mitarbeiterin Adriane Lochner

Trieb — Silke Launert sieht Refombedarf: Dem Paragrafen 177 Strafgesetzbuch zufolge macht sich jemand strafbar, der "eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage" zu sexuellen Handlungen zwingt.
"Hier liegt das Bild eines Opfers zugrunde, das sich wehren kann", sagte die Hofer Bundestagsabgeordnete. Nicht eingeschlossen seien Fälle, bei denen Widerstand zwecklos sei, der Täter Nichtkörperliches androhe, wie den Verlust des Arbeitsplatzes oder Überrumpelungen, wenn einer Frau in der U-Bahn unter den Rock gefasst werde.
Der Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagrafen war das Thema der Diskussionsrunde im Restaurant Karolinenhöhe am Samstag. Juristin Launert, Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union, stellte einen Referentenentwurf des Justizministeriums vor, der zum Ziel hat, vorhandene Schutzlücken zu schließen. Bald soll dieser Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingehen.
An der Ausarbeitung beteiligt waren Opferschutzverbände wie der Weiße Ring, ein gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Helgard van Hüllen, wies während der Diskussionsrunde darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen ein Problem von internationaler Bedeutung sei mit einer sehr hohen Dunkelziffer. Daher wurden bereits auf EU-Ebene Schritte unternommen, wie die 2014 in Kraft getretene Istanbulkonvention, ein völkerrechtlicher Vertrag, der nichteinvernehmlichen Sexualverkehr unter Strafe stellt.
Van Hüllen sagte: "Die Zahl der Verurteilungen ist erschreckend gering." Hierzulande kam es 2012 aus 8000 angezeigten Fällen zu 1314 Anklagen und lediglich zu 986 Verurteilungen. Die Gründe dafür erklärte der Augsburger Kriminalhauptkommissar Helmut Sporer, der seit mehr als 20 Jahren als Ermittler tätig ist.
Ihm zufolge passieren die meisten Sexualdelikte "im sozialen Nahbereich", innerhalb der Ehe oder nach dem ersten Kennenlernen. In mehr als 80 Prozent der Fälle ist der Täter bekannt. "Auf eine Anzeige folgt sofort Untersuchungshaft. Handelt es sich um den Ehemann, fällt plötzlich der Ernährer weg und die Frau steht im wirtschaftlichen Nichts", sagte Sporer.


Druck aus der eigenen Familie

Deshalb oder wegen des Drucks aus der eigenen Familie würden viele Anzeigen zurückgezogen. Komme es doch zum Strafverfahren, sei die Beweislage oft nicht eindeutig, denn meist stehe Aussage gegen Aussage. "Für die Gerichte ist es schwierig, die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Sporer, denn in etwa 15 Prozent der Fälle handle es sich um Falschanzeigen, zum Beispiel weil sich die Frau zurückgewiesen fühlt.
Sporer zufolge ist es deshalb wichtig, den Gesetzestext so präzise wie möglich zu fassen. "Wie definiert man Einverständnis?", fragte Sporer, denn im unrealistischen Extremfall müssten die Partner vor jedem sexuellen Akt eine schriftliche Einverständniserklärung unterschreiben.
Tatsächliche Opfer sexuellen Missbrauchs allerdings würden unter der aktuellen Gerichtsprozedur leiden, sagte Helgard van Hüllen. Sie zitierte eine Polizeibeamtin, die sagte: "Ich rate nur psychisch stabilen Opfern zu Strafverfahren." Ein großes Problem der Frauen sei das erneute Aufrollen der Tat bei der Beweismittelvorlage. Das Revue-Passieren bei der Aussage oder die Vorlage beschämender Beweismittel, wie zum Beispiel Videoaufnahmen, die bei der Tat gemacht wurden, bedeuten für die Opfer eine enorme psychische Belastung. Es sei notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um eine unnötige oder gar aggressive Befragung der Opfer durch den Strafverteidiger zu vermeiden.
Auch bei den Strafen soll sich künftig etwas ändern. Derzeit sieht das Gesetz bei sexueller Nötigung Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vor. Beim Missbrauch widerstandsunfähiger Personen, zum Beispiel Behinderter, erwarten den Täter allerdings nur sechs Monate. "Im Referentenentwurf geht es auch darum, die Wertigkeit von Personen mit Einschränkungen gleichzustellen", sagte Launert, deshalb soll das Mindeststrafmaß im Fall von behinderten Opfern angehoben werden.

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