Gädheim

Diskussion um die Akteneinsicht

Gädheim — Hat der Gemeinderat genügend Möglichkeiten, die Gemeindeverwaltung und die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen? Gemeinderat Klemens Pfaff war der Ansicht, dass die...
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Gädheim — Hat der Gemeinderat genügend Möglichkeiten, die Gemeindeverwaltung und die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen? Gemeinderat Klemens Pfaff war der Ansicht, dass dies zurzeit "nur erschwert" möglich sei, und stellte einen Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung. In der Sitzung zog er seinen Antrag aber wieder zurück.
In der Gemeindeordnung, die sich der Gemeinderat im Juni gegeben hat, ist geregelt, dass Gemeinderäte zur Vorbereitung auf eine Sitzung das Recht zur Einsicht in entscheidungserhebliche Unterlagen haben. Außerdem können Mitglieder vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt werden.
Dies war Klemens Pfaff zu wenig. Er wollte, dass der Gemeinderat zwei bis vier Gemeinderäte mit dem Recht auf Akteneinsicht beauftragt. "Das halte ich für notwendig, da in der Vergangenheit, also vor Amtsantritt von Peter Kraus, einiges aus dem Ruder gelaufen ist", begründete Klemens Pfaff seinen Antrag. "Das richtet sich nicht gegen Peter Kraus oder die Verwaltung", betonte er. "Ich möchte, dass Entscheidungen aufgrund von Fakten gefällt werden und nicht aufgrund von Annahmen."
Peter Kraus erwiderte, dass jeder Gemeinderat Akteneinsicht zu den Tagesordnungspunkten erhalte und dafür auch genügend Zeit zur Verfügung stehe. Außerdem sei er jederzeit bereit, in einer Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen der Ratsmitglieder" erschöpfende Auskünfte zu geben.

Die "alten Fälle"

Der geschäftsführende Beamte der Verwaltungsgemeinschaft Theres, Winfried Stark, ergänzte, dass die Gemeindeordnung aktuell und durchdacht sei. Weil Bürgermeister Kraus doch sehr transparent arbeite, vermute er ein gewisses Misstrauen hinter dem Antrag. "Es gibt noch Leichen im Keller", warf Klaus Eußner in die Diskussion, wobei er auf die Amtszeit von Egon Eck anspielte. Die Zweite Bürgermeisterin Doris Scheller-Gräf warb hingegen um einen Vertrauensvorschuss für den neuen Bürgermeister und gab zu bedenken, dass auch der Rechnungsprüfungsausschuss weitreichende Kompetenzen habe. Außerdem könne es eine Akteneinsicht nur geben, wenn es auch Akten gebe, sprach sie "alte Fälle" an, zu denen keine Aktennotizen erfolgt sind. Auf Vorschlag von Klaus Sterlings zog Klemens Pfaff seinen Antrag dann zurück. Im Gegenzug wird Bürgermeister Peter Kraus die "alten ungeklärten Fälle" mit dem Gemeinderat besprechen.
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